Bei #Meischberger werden heute wieder rechtsextreme Positionen normalisiert.
Nach einer mal wieder mühsamen Woche ein kleiner Nachtrag zur öst. Politik: Da wurden letzte Woche K. H. Grasser und W. Meischberger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - rund 20 Jahre nach ihren Verbrechen und 15 Jahre nach Beginn der Ermittlungen. Letzteres ist ein Unding, obschon so lange Verfahrenszeiten immer wieder auch gerne von den nun sich echauffierenden Verteidigern und Betroffenen in Kauf genommen werden: 1/6
#KHG ist endlich rechtskräftig verurteilt!
Unter seiner Ägide wurden 60.000 #Wohnungen aus den Besitz der Österreicher an einen #Konzern verkauft ..
.. um ~ 16.000 Euro je #Wohnung!
Über den Daumen geschätzt, wären diese Wohnungen heute locker 6 Mrd. Euro wert (mit viiiiel Spielraum nach oben)
Ohne ihn und die damalige #ÖVP-#FPÖ Regierung gäbe es also neben dem #Immobilienbesitz zusätzlich 16 Jahre #Mieteinnahmen für den Bund, plus sinnvolle #Konjunkturimpulse zur Renovierung von #Eigentum.
Der entstandene #Schaden ist *wesentlich* höher als die nachgewiesenen Millionenen, die #Grasser, #Meischberger und #Hochegger abzweigen wollten.
Die ausgefasste #Strafe ist wesentlich zu gering!
Kommt der #KarlheinzGrasser nun zum #RenéBenko in die Zelle? 😅
Alles supersauber - rechtswidrig. 🤷♂️
https://orf.at/stories/3388651/
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa am Dienstag bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Grasser wurde 2020 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt.
Sorry to say, aber wenn #KarlheinzGrasser und seine Spezis ihre (ob kriminell oder nicht erfahren wir erst) Taten bestmöglich verschleiern, auch via Steueroasen wo es oft nicht bzw. nicht leicht möglich ist Amtshilfe zu bekommen, dann muss eine so lange #Verfahrensdauer schon zumutbar sein. 🤷♂️
Was kann die Staatsanwaltschaft dafür, dass Ermittlungen auch deshalb langwierig werden?
Mag sein, dass es Optimierungsbedarf gibt. Es darf aber nicht sein, dass kriminelle Taten von den #Reichen und #Superreichen schlussendlich nicht bestraft werden, weil sie es schaffen bestmöglich zu verschleiern und deshalb die Ermittlungsarbeit maximal schwer, aufwendig und zeitintensiv wird.
Das wäre ein weiterer Schritt zur "Legalisierung" schwerster Finanzvergehen mit vielen Millionen € Schaden, aber Schwarzfahrer*innen gehen wegen 5 € ins Gefängnis???
#Justiz #BUWOG #Grasser #Meischberger #Hochegger #TaxTheRich #WowoarmeiLeistung
#Illner abschalten ist für jedem Pflicht der nicht am rechten Rand interessiert ist.
Ich verstehe es absolut nicht, dass das ÖRR nicht aufhört, die #AfD und #BSW zu hofieren.
Diese Leute wie #Lanz, #Illner, #Meischberger, #Miosga sollten sofort entlassen werden, sollte die #AfD und #BSW die Macht ergreifen.
Das wünscht sich bestimmt keiner! Diese Personen gehören eindeutig vom Bildschirm entfernt und zur Rechenschaft gezogen.
Das so schnell wie nur möglich.
Jens 
- 
mago 
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