Vom Antrag auf #Eingliederungshilfe bis zur Entscheidung: wie lange dauert es?

https://www.umfrageonline.com/c/AntragEingliederungshilfe

Um ein aktuelles Stimmungsbild über die #Verfahrensdauer zu erhalten, startet der

Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung #BadenWürttemberg

die Initiative und befragt Menschen mit Behinderungen und ihre Familien nach ihren Erfahrungen.
vom
15. Februar 2026 bis zum
31. März 2026 möglich.

Beteiligen Sie sich bitte und laden Sie andere Betroffene aus Baden-Württemberg ein, ebenfalls mitzumachen!

#LVKMbw #LVKM

Sorry to say, aber wenn #KarlheinzGrasser und seine Spezis ihre (ob kriminell oder nicht erfahren wir erst) Taten bestmöglich verschleiern, auch via Steueroasen wo es oft nicht bzw. nicht leicht möglich ist Amtshilfe zu bekommen, dann muss eine so lange #Verfahrensdauer schon zumutbar sein. 🤷‍♂️
Was kann die Staatsanwaltschaft dafür, dass Ermittlungen auch deshalb langwierig werden?

Mag sein, dass es Optimierungsbedarf gibt. Es darf aber nicht sein, dass kriminelle Taten von den #Reichen und #Superreichen schlussendlich nicht bestraft werden, weil sie es schaffen bestmöglich zu verschleiern und deshalb die Ermittlungsarbeit maximal schwer, aufwendig und zeitintensiv wird.

Das wäre ein weiterer Schritt zur "Legalisierung" schwerster Finanzvergehen mit vielen Millionen € Schaden, aber Schwarzfahrer*innen gehen wegen 5 € ins Gefängnis???

#Justiz #BUWOG #Grasser #Meischberger #Hochegger #TaxTheRich #WowoarmeiLeistung

"300.000 chat nachrichten.... Das muss ja irgendwer durchlesen.... Das dauert... "

😅

Irmhard Griss

#verfahrensdauer #oesterreich #schmid #kurz

Die Studie des #BMJ zu rückläufigen #Zivilklagen verzeichnet auch eine "Entfremdung" zwischen #Rechtsanwält*innen und #Richter*innen. Man vermisst wechselseitig #Spezialisierung + #Vorbereitung, #Digitalkompetenz fehle.

Gegen #Zivilprozess sprechen für Befragte #Verfahrenskosten, #Verfahrensdauer + unklare #Erfolgsaussichten.

Das sollte #Justiz alarmieren + umfänglichen #Verbesserungsprozess anstoßen.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmj-studie-erforschung-der-ursachen-des-rueckgangs-der-eingangszahlen-bei-den-zivilgerichten-verfahren-deutschland/

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger