Andi #Scheuer vor Gericht. Das ist eine RIESEN Chance, einen Teil des verlorenen Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen. Verkackt es nicht.
Andi #Scheuer vor Gericht. Das ist eine RIESEN Chance, einen Teil des verlorenen Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen. Verkackt es nicht.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss. Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online.
Ex-Minister #Scheuer (CSU) und sein ehem. Staatssekretär werden angeklagt, da sie einen auf Olaf Scholz gemacht haben und eine Falschaussage im Untersuchungsausschuss getätigt haben (mutmaßlich basierend auf den Ermittlungen).
Die Zeit:
https://youtu.be/q24cbtKl5jc
#AutobahnMaut #Mautskandal #AndreasScheuer #AndiScheuer #Verkehrsminister #Verkehrsministerium #Bund #Deutschland #GroKo #Union #CSU #Landgericht #Gericht #Klage #Staatsanwaltschaft
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
#Mautskandal, #CumEx, #Wirecard - alles keine Konsequenzen 🤡
»Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen elf Wirecard-Beschuldigte ein […] „mangels Tatnachweises“«.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-ermittlungen-gegen-elf-beschuldigte-eingestellt-a-8eb4d87f-65ad-465a-beb3-c1639228204b
Neben den vier Angeklagten im Wirecard-Prozess gibt es Ermittlungen gegen zahlreiche weitere Personen – elf von ihnen sieht die Staatsanwaltschaft nun entlastet. Dies sei »mangels Tatnachweises« erfolgt.