#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-migrationsstaatssekretaer-sorgt-mit-aeusserungen-ueber-richter-fuer-aerger-in-der-bw-landesregierung-100.html

Wie steht die #justizministerin der @RegierungBW zur Aussage ihres Staatssekretärs #Lorek, Richter parteipolitischer Entscheidungen zu beschuldigen?

Als Justizstaatssekretär hätte er sich offen gegen die Diffamierungen und Hassreden zum Nachteil der Richter stellen und nicht noch Öl ins Feuer gießen müssen!

Grenzkontrollen und Migrations-Kurs: Ein Urteil und die Folgen - SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/zurueckweisungen-asylsuchende-kritik-aussagen-cdu-100.html

Ufo-Anwalt #Lorek hat gemeinsam mit Max #Schreiber und Katja Kaiser (alle #FreieSucksen) ernsthaft Strafantrag gegen Bau-BM #Kühn wegen Baugefährdung (§319 StGB) gestellt, weil er die #Carolabrücke wegen der schlechten Note 2023 (3,4) nicht sofort sprerren ließ.

Zwar dürfte die Anzeige ins leere laufen, weil nie eine akute Einsturzgefahr oder verminderte Tragfähigkeit festgestellt wurde, was Maßnahmen nötig gemacht hätte, aber trotzdem krass, wenn auch erwartbar.

Was mir auffiel: Schreibt der seine Briefe wirklich noch mit Schreibmaschine? 🤯

Niemand im #Staddrat (nicht mal die AfD) will neben dem Schmuddelkind #Lorek von den #FreienSucksen sitzen. Gibt's im Rathaus nicht irgendeine Besenkammer, wo man den unterbringen kann?

http://web.archive.org/web/20240807130104/https://www.dnn.de/lokales/dresden/stadtrat-in-dresden-wo-soll-der-freie-sachse-jens-lorek-sitzen-A4ZI2D32H5EM5A4A5OPGOZEGVQ.html

Der UFO-Anwalt Jens #Lorek von den Freien Sucksen hat auch ein Mandat für den #Staddrat ergattern können. 🤮

Bei #TeamZastrow ist der Name Programm. 3 von 6 Mandatsträgern tragen den Nachnamen #Zastrow. Das dürfte somit der erste Familienclan im Gemeinderat einer deutschen Großstadt sein.

#KWDD24