Das G.E.I. begrüßt die Manifestation der #Funfactsbande als Kapitalgesellschaft (GmbH), und empfiehlt diese oder ähnliche jurist. Konstrukte bei der offensiven und öffentlichen #Bandenbildung im modernen antifaschist. Abwehrkampf zur weitgehenden Immunisierung gegen polit. Willkür in Form von Aberkennungen von Gemeinnützigkeit durch weisungsgebundene Finanzämter, #Debanking durch vorauseilend-gehorsame Banken, und Vereinsverbote durch (Landes-)Innenminister*innen auf autoritärem Powertrip. 

-> https://bande.funfacts.de/join

-> @funfacts

#funfacts #linksunten

BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdachta-fsa.de/d/3Mw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Tags: #BVerfG #Urteil #VerletzungRundfunkfreiheit #Ermittlungen #Polizei #unverhältnismäßig #linksunten #indymedia #Beschlagnahme #Datenträger #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Datenskandale

Justiz-Schlappe: Razzien im Fall #Indymedia #linksunten waren rechtswidrig | heise online https://www.heise.de/news/Justiz-Schlappe-Razzien-im-Fall-Indymedia-linksunten-waren-rechtswidrig-11141277.html #Journalismus #journalism #FreePress #Pressefreiheit #Verschlüsselung #encryption @RDL

Es ist nicht alles schlecht!
Punktsieg zu #Linksunten
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-15/articles/21231145?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..Z59OFvW7pl1vl061iSF2nw.7bNKzBBGxyZFALNIyiCEYDdjlWpd_krNIn5QnR4gjXs.kAwu5AbAIaS1YkIs0XyMemiNqJGMVQ5oj_eSJ8JxF24

#Linksunten #Indymedia-Ermittlungen komplett "rechtswidrig"
Das Landgericht Karlsruhe hat die Hausdurchsuchungen gegen die „Freiburger Fünf“ abermals für rechtswidrig befunden. Es habe nicht einmal einen „hinreichenden Verdacht“ für die Vorwürfe gegeben. Die eingeleiteten Maßnahmen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen zum Komplex »Indymedia linksunten« seien »nicht verhältnismäßig« gewesen.
Neuer Schlag für Justiz im Ländle nach Verfassungsgericht-Watsche
https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/weitere-indymedia-ermittlungen-rechtswidrig-105999

Im Ergebnis wurde damit bis heute niemand für den Betrieb von „Indymedia #linksunten“ oder das spätere Archiv verurteilt.

Durchsuchungen in Freiburg: Ra...

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression