Es war ein mal "Sicherer Hafen Berlin"...
'Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) greift in die Berliner #Flüchtlingspolitik ein und stoppt ein #Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker. Sie konnten zuvor, wenn sie die Kosten selbst übernahmen, Verwandte nach Deutschland holen.'
Unser Programm war übrigens ein #Landesaufnahmeprogramm, keines des Bundes.
Mir ist #Föderalismus wichtig, auch im Bereich erneuerbare #Friedensenergien. #Bund #Länder #Demokratie https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/michael-blume-antisemitismus-ressourcenfluch-oel-gas-konflikte-interview
Öl und Gas sind ein Segen für kleine Eliten. Doch die Mehrheit in vielen Ölstaaten leidet darunter, sagt Michael Blume. Hier erklärt er das fatale Zusammenspiel von fossilen Ressourcen und Antisemitismus – aus dem die Energiewende einen Ausweg bietet.
• Kundgebung: Aufnahme statt Abschottung •
Unsere Nachbar*innen von der #Seebruecke #Mainz rufen morgen Mittag wieder zu einer Kundgebung vor dem Landtag Rheinland-Pfalz auf und lassen nicht nach, ein #Landesaufnahmeprogramm zu fordern!
In den letzten Jahren handelte es sich dabei um nur ~100 Menschen pro Jahr. Um über das Programm aufgenommen zu werden, müssen sich Angehörige der Schutzsuchenden verpflichten, selbst für Wohnraum & Lebensunterhalt aller Personen aufzukommen; eingereiste Personen erhalten keine Sozialleistungen.
▶️1000 Plätze
▶️Familienangehörige von in Hessen lebenden Personen
▶️Verpflichtungserklärung notwendig
▶️Krankenversicherung & Flugkosten werden übernommen
▶️Anträge bis 31.12.2023
“Am Donnerstag startet das hessische #Landesaufnahmeprogramm #Afghanistan. ▶️1000 Plätze ▶️Familienangehörige von in Hessen lebenden Personen ▶️Verpflichtungserklärung notwendig ▶️Krankenversicherung & Flugkosten werden übernommen ▶️Anträge bis 31.12.2023 https://t.co/2S6g1qmg8M”
“Noch einmal in 2022 tagt der @ltrlp in #Mainz & noch einmal ruft die @SeebrueckeMainz dazu auf, Präsenz zu zeigen & die Abgeordeneten aufzufordern, sich für ein Landesaufnahmeprogramm #RLP und für die Gleich(gut)behandlung aller Geflüchteter in Rheinland-Pfalz einzusetzen.”
Kundgebung: Gleiche Rechte für Alle - Schutzsuchende aufnehmen
Zum letzten Sitzungstag des Landtags von RLP in diesem Jahr, um nochmal Druck zu machen für ein #Landesaufnahmeprogramm!
MORGEN Mi 21.12. | 15:00
Helmut-Kohl-Platz | #Mainz
#Seebruecke Mainz
Kunterbuntes Neukölln
Michael Blume
Seebrücke Frankfurt
Lena Reiner
Seebrücke Frankfurt
Jule Nagel