#LGen #LastGeneration #climate #Klimakrise
Erinnert an #Mutlangen + #NATO_Doppelbeschluss Da hat Amtsgerichtsdirektor #Offenloch #Sitzblockaden als #Nötigung beurteilt, #BVerfG aber nicht. Problem ist § #240StGB. Danach ist Tat nur #strafbar, wenn das Zwangsmittel zu dem Zweck #verwerflich ist. Für #Straftatbestand ist das zu unbestimmt, weil #Richter*innen fast frei sind, wie sie Zweck + Mittel bewerten + wie sie dann abwägen. 1/2
Attached: 1 video Starke Aktion der Vorsitzenden der #Klimaliste Deutschland während der heutigen Stadtratssitzung 💚 RT @[email protected] „Nicht der Protest von Klimaaktivist:innen gefährdet Menschenleben, Zivilgesellschaft & Demokratie, sondern die Untätigkeit & Verweigerung der Politik.“ sagt Ratsfrau Nicolin Gabrysch bei der heutigen Stadtratsitzung in Köln während sie sich am Redepult festklebt. Danke Nicolin! 🐦🔗: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1600945668029583360
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Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘