mq86mq#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverboten und #Nichtanerkennungsbeschwerden wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html
Bundestag First Said Kontext#Offenloch tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 76. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 15.12.2022 auf. Das Protokoll findet sich unter https://dserver.bundestag.de/btp/20/20076.pdf
VorübergehendGeschlossen#LGen #LastGeneration #climate #Klimakrise
Erinnert an #Mutlangen + #NATO_Doppelbeschluss Da hat Amtsgerichtsdirektor #Offenloch #Sitzblockaden als #Nötigung beurteilt, #BVerfG aber nicht. Problem ist § #240StGB. Danach ist Tat nur #strafbar, wenn das Zwangsmittel zu dem Zweck #verwerflich ist. Für #Straftatbestand ist das zu unbestimmt, weil #Richter*innen fast frei sind, wie sie Zweck + Mittel bewerten + wie sie dann abwägen. 1/2