#SPD und #CDU verschieben Veröffentlichung des #Koalitionsvertrags
Die #Koalitionsgespräche in #Brandenburg dauern offenbar länger als geplant. SPD und CDU haben die ursprünglich für Montag angekündigte Vorstellung des Koalitionsvertrags auf Mittwoch verschoben. Das geht aus einer Einladung der Brandenburger Landespressekonferenz am Freitag hervor.
Freu mich sehr! In der aktuellen Ausgabe der #Datenschutz-Nachrichten (#DANA) mit dem tollen Titel »Datenschutz in der #RouletteKoalition« des @datenschutzverein (folgen!) gibt es einen Text von mir: »Was Digitalexpert:innen vom #Koalitionsvertrag
halten«.
Außerdem: Analysen des #Koalitionsvertrags von: @privacyDE, Heinz Alenfelder, @KonstantinNotz u. Lukas Benner + nat. u. intern. Datenschutz-News, Tech-Nachrichten, Termine, Buchbesprechungen u. Rechtsprechung:
👉 https://www.datenschutzverein.de/2025/09/dana-3-2025-datenschutz-in-der-roulette-koalition/
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem "Bruch des Koalitionsvertrags" gewarnt. "Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Nach dem Fiasko um Arne Schönbohm vollzieht Innenministerin Nancy Faeser jetzt die Kehrtwende und ändert das Beamtengesetz, um die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner jederzeit in den Ruhestand versetzen zu können.
Könnte es... eventevell... sein, dass die Grünen bzgl. Tempolimit bewusst als Kompromiss eingelenkt haben (um an anderer Stelle eigene Forderungen durchzusetzen), weil sie damit rechnen, dass es sowieso juristisch, also vor Gerichten, durchgesetzt werden wird? Dieser vage Verdacht (ev. Hoffnung Vater des Gedankens) beschlich mich, als ich gerade eben angefangen habe, die Analyse des #Ampel - #Koalitionsvertrags von Volker und Cornelia Quaschning anzuhören:
https://dasisteinegutefrage.de/ampel-koalitionsvertrag
😉
Erstmals regiert in Deutschland eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die neue Koalition will eine Klimaregierung sein und verspricht das Einschlagen des 1,5-Grad-Pfads. Sind das wie schon so oft in der Politik leere Versprechen oder gibt es nun tatsächlich einen Aufbruch beim Klimaschutz? Dieser Podcast gibt Antworten und analysiert die Energiewende- und Klimaschutzperformance des Koalitionsvertrags.
Die #GrüneLinke empfiehlt für die #Urabstimmung die Ablehnung des #Ampel-#Koalitionsvertrags und fordert Nachtverhandlungen. Nicht nur wird die fehlende Initiative für den sozial-ökologischen Umbau kritisiert, auch der Mangel einer offenen Diskussion zB im Rahmen einer #BDK wird bemängelt.
Mehr Grün wagen: Nicht zustimmen, Nachverhandlungen durchsetzen!Presseerklärung des Orgateams der Unabhängigen Grünen Linken Der Koalitions-Vertrag der Ampel steht auf gelb – mehr grün wagen – deshalb stimmt nicht zu bei der Urabstimmung! Liebe Grüne, die Ampelkoalition...
Friedemann
Hubu.de
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Kai 'wusel' Siering
Trötifant
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