gegen §312k #BGB verstoßen sie auch immer noch!
Was hat TV-Anbieter #Sky mit #NetCologne, 1&1 und der #Schufa gemeinsam? Sie alle mussten von einem Gericht dazu gebracht werden, den #Kündigungsbutton auf ihren Internetseiten so zu gestalten, wie es das Gesetz vorsieht.
Alle Unternehmen haben wir verklagt. Gegen Sky haben wir jetzt das jüngste Urteil erwirkt – sogar in der zweiten Instanz. Denn das erste #Urteil hatte der TV-Anbieter nicht hingenommen und Berufung eingelegt.
Sky verliert vor Gericht: Kündigungsbutton muss besser sichtbar sein
#sky #technews #verbraucherschutz #verbraucherzentrale #onlinekündigung #olgmünchen #digitalrechte #buttonpflicht #kündigungsbutton
Unternehmen sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsschaltfläche korrekt umzusetzen, u.a. bedeutet dies:
💡Leicht auffindbare Kündigungsschaltfläche
💡Eindeutige Beschriftung
💡Verantwortung für Websites Dritter
Es drohen ansonsten Abmahnungen und Abmahnkosten.
Das OLG Hamburg entschied am 26.9.2024 über die konkrete Ausgestaltung der Verpflichtung zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB. Unternehmen sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsschaltfläche korrekt umzusetzen. Das müssen Sie beachten.
🔘#Aufspaltung in mehr als zwei #Stufen mit #Identifizierung unzulässig - Zur #Ausgestaltung der #Kündigung von #Verbraucherverträge|n im elektronischen Geschäftsverkehr
👉 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024 - 20 UKl 3/23, MIR 2024, Dok. 056; http://miur.de/3385
#Kündigungsbutton #Verbraucherrecht #Wettbewerbsrecht
💌 MIR-Newsletter noch nicht abonniert? 👉 http://newsletter.medien-internet-und-recht.de
🔘 Ausgestaltung des #Kündigungsbutton|s - Der Kündigungsprozess für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr muss ohne Anmeldung unmittelbar und leicht zugänglich sein
👉 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024 - I-20 UKl 3/23, MIR 2024, Dok. 041, Rz. 1 (Mitteilung); http://miur.de/3371
#Verbraucherrecht #Wettbewerbsrecht
📮 MEDIEN INTERNET und RECHT-Newsletter abonnieren?
⏩ https://newsletter.medien-internet-und-recht.de
Landgericht München I gibt uns recht: #Sky muss Hürden bei Kündigung beseitigen und den #Kündigungsbutton auf seiner Website rechtskonform anpassen:
https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/sky-muss-huerden-bei-kuendigung-beseitigen-89814 #Urteil
https://www.vodafone.de/einfache-kuendigung.html
Den link dorthin zu finden ist trotz des Namens nicht so einfach. Klar, man versucht es dem Kunden so schwer wie möglich zu machen.
Die Restlaufzeit von dem Vertrag lasse ich noch auf meine neue Adresse umziehen. Bin mal gespannt was ich mit 2x Kabel-Internet in der kleinen Wohnung machen werde ;-)
DG5DBH
Verbraucherzentrale NRW
techUpdate.io
Carola Sieling
Thomas Gramespacher 
Verbraucherzentrale
Umweltministerium
__Knut_