Klarname 🌈#trump kündigt Morde an in einem #völkerrechtswidrigen #angriffskrieg an.
why_o_whyRE: https://mastodon.social/@cyberfelidae/116122344211639545
WOW😳
Unfassbar wie weit der Arm der USA schon reicht.
Hier ist echt Alarm angesagt, Gegenmaßnahmen und Schutz der Betroffenen.
Ein Richter des #ISGH, das muss sich mal vor Augen führen!
"Der Fall Guillou zeigt die Abhängigkeit der EU von US-Zahlungssystemen. Europa sei in einem „Vasallentum“, kritisierte der Jurist vergangene Woche bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Er warnte davor, dass die US-Regierung jeden vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden könne."
Uli
Aljoscha Rittner (beandev)Behörde kündigt Microsoft-Verträge: Nur ein Einzelfall. Erstmal
> Microsofts Software wird beim Strafgerichtshof künftig durch die Open-Source-Plattform „OpenDesk“ des Bochumer Anbieters Zendis ersetzt
Bericht - Internationaler Strafgerichtshof will Bürosoftware von Microsoft durch deutsches Produkt ersetzen
> Der Internationale Strafgerichtshof will einem Medienbericht zufolge seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen.
GRZL@tazgetroete Ich verstehe den Streit nicht. Deutschland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an, also muss es dessen Entscheidungen entsprechend agieren. Auch wenn es eine für Deutschland unbequeme Entscheidendung ist. Alles andere würde bedeuten, die Autorität des #ISGH zu anzuzweifeln, bzw. insinuieren, dass manche über dem Recht stehen können - das kann man ja wohl nicht wollen.
Anja Reul 📯#ISGH in Hamburg:
Der Ausstoß von #Treibhausgase|n ist #Meeresverschmutzung.
#Seegerichtshof stärkt Rechte kleiner Staaten beim #Klimaschutz
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-seegerichtshof-legt-gutachten-zum-anstieg-des-meeresspiegels-vor-100.html
GermanZero HamburgSeegericht nimmt Staaten in Pflicht
via @tazgetroete
"Das Aufheizen und Versauern der #Meere sowie der Meeresspiegelanstieg durch Kohlendioxid gelten als Verschmutzung der #Ozeane – damit sind Staaten schon allein durch das #Seerechtsübereinkommen von 1982 zum #Klimaschutz verpflichtet, nicht etwa erst durch das Pariser Weltklimaabkommen von 2015. Zu diesem Schluss ist am Dienstag der Internationale #Seegerichtshof in #Hamburg gekommen. Er verkündete ein Gutachten, das von neun kleinen Inselstaaten angefordert worden war. […]
Das Gutachten des Gerichtshofs erging einstimmig, das heißt alle 21 Richter:innen stimmten zu. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, kann aber als Grundlage für Klagen gegen einzelne Vertragsstaaten genutzt werden. Für solche Klagen wäre dann wohl auch der Hamburger Seegerichtshof zuständig. Payam Akhavan, der kanadische Anwalt der kleinen Inselstaaten, sprach bereits von #Schadensersatzforderungen."
https://taz.de/Folgen-der-Klimakrise-auf-die-Meere/!6012024/
#ISGH #ITLOS #SRÜ #UNCLOS #Seerecht #PariserAbkommen #Meeresschutz
Roland Wallner#ISGH - Der Vorwurf ist richtig!
„Und wer, wie Netanjahu … Ermahnungen internationaler Juristen wie auch politischer Partner in den Wind geschlagen hat, im Städte- und Häuserkampf auf Zivilisten Rücksicht zu nehmen und diese etwa nicht hungern zu lassen - der hat sich selbst dafür entschieden, eine rote Linie zu überschreiten.“ Ronen Steinke #sz #israel #netanyahu #hamas
https://www.sueddeutsche.de/meinung/netanjahu-den-haag-kommentar-1.7253683
Roland Wallner 🇪🇺#ISGH - Der Vorwurf ist richtig.
„Und wer, wie Netanjahu … immer eindringlichere Ermahnungen … in den Wind geschlagen hat, … auf Zivilisten Rücksicht zu nehmen und diese etwa nicht hungern zu lassen - der hat sich selbst dafür entschieden, eine rote Linie zu überschreiten.“
@ronensteinke.bsky.social