Behörde kündigt Microsoft-Verträge: Nur ein Einzelfall. Erstmal

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/behoerde-kuendigt-microsoft-vertraege-nur-ein-einzelfall-erstmal/100169766.html

> Microsofts Software wird beim Strafgerichtshof künftig durch die Open-Source-Plattform „OpenDesk“ des Bochumer Anbieters Zendis ersetzt

#uspol #eupol #office #Microsoft #isgh

Bericht - Internationaler Strafgerichtshof will Bürosoftware von Microsoft durch deutsches Produkt ersetzen

https://www.deutschlandfunk.de/internationaler-strafgerichtshof-will-buerosoftware-von-microsoft-durch-deutsches-produkt-ersetzen-102.html

> Der Internationale Strafgerichtshof will einem Medienbericht zufolge seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen.

#Microsoft #uspol #isgh #office

#ISGH in Hamburg:
Der Ausstoß von #Treibhausgase|n ist #Meeresverschmutzung.

#Seegerichtshof stärkt Rechte kleiner Staaten beim #Klimaschutz
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-seegerichtshof-legt-gutachten-zum-anstieg-des-meeresspiegels-vor-100.html

Seegericht nimmt Staaten in Pflicht
via @tazgetroete

"Das Aufheizen und Versauern der #Meere sowie der Meeresspiegelanstieg durch Kohlendioxid gelten als Verschmutzung der #Ozeane – damit sind Staaten schon allein durch das #Seerechtsübereinkommen von 1982 zum #Klimaschutz verpflichtet, nicht etwa erst durch das Pariser Weltklimaabkommen von 2015. Zu diesem Schluss ist am Dienstag der Internationale #Seegerichtshof in #Hamburg gekommen. Er verkündete ein Gutachten, das von neun kleinen Inselstaaten angefordert worden war. […]

Das Gutachten des Gerichtshofs erging einstimmig, das heißt alle 21 Rich­te­r:in­nen stimmten zu. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, kann aber als Grundlage für Klagen gegen einzelne Vertragsstaaten genutzt werden. Für solche Klagen wäre dann wohl auch der Hamburger Seegerichtshof zuständig. Payam Akhavan, der kanadische Anwalt der kleinen Inselstaaten, sprach bereits von #Schadensersatzforderungen."

https://taz.de/Folgen-der-Klimakrise-auf-die-Meere/!6012024/

#ISGH #ITLOS #SRÜ #UNCLOS #Seerecht #PariserAbkommen #Meeresschutz

#ISGH - Der Vorwurf ist richtig!

„Und wer, wie Netanjahu … Ermahnungen internationaler Juristen wie auch politischer Partner in den Wind geschlagen hat, im Städte- und Häuserkampf auf Zivilisten Rücksicht zu nehmen und diese etwa nicht hungern zu lassen - der hat sich selbst dafür entschieden, eine rote Linie zu überschreiten.“ Ronen Steinke #sz #israel #netanyahu #hamas
https://www.sueddeutsche.de/meinung/netanjahu-den-haag-kommentar-1.7253683