Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt. Mehr dazu heute in der taz und auf https://taz.de.
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@tazgetroete Ich verstehe den Streit nicht. Deutschland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an, also muss es dessen Entscheidungen entsprechend agieren. Auch wenn es eine für Deutschland unbequeme Entscheidendung ist. Alles andere würde bedeuten, die Autorität des #ISGH zu anzuzweifeln, bzw. insinuieren, dass manche über dem Recht stehen können - das kann man ja wohl nicht wollen.