tazHeftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt. Mehr dazu heute in der taz und auf https://taz.de.
Claus@tazgetroete wieso umstritten? Man muss den Haftbefehl vollstrecken!
Sinjut
@no_pixels@tazgetroete Deutschland hat den internationalen Gerichtshof anerkannt. Von daher ist da nichts umstritten.
Elbläufer@tazgetroete unbedingt! als nächstes aber bitte merz & co. abschieben in „sichere“ drittländer - also sylt im fall von merz
GRZL@tazgetroete Ich verstehe den Streit nicht. Deutschland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an, also muss es dessen Entscheidungen entsprechend agieren. Auch wenn es eine für Deutschland unbequeme Entscheidendung ist. Alles andere würde bedeuten, die Autorität des #ISGH zu anzuzweifeln, bzw. insinuieren, dass manche über dem Recht stehen können - das kann man ja wohl nicht wollen.
Martin Schröder 🇺🇳
𝟜𝟚𝟘 𝑠𝑖𝑛𝑐𝑒 𝟿𝟻@tazgetroete Link zum Artikel: https://taz.de/Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048394/
Bigfood
lbcp 🦖 
@tazgetroete Selbstverständlich. Die Polizei ist die Exekutive, welche die Beschlüsse der Judikative vollstrecken muss. Die Judikative wiederum prüft dann ob der Beschuldigte Gesetze der Legislative verletzt hat. Nennt sich Gewaltenteilung. Finden die meisten Autokraten aber doof.
Mike GordenNicht umstritten, sondern unstrittig, @tazgetroete! Diesen groben Rechtschreibfehler solltet ihr korrigieren!
Jürgen Bischoff@tazgetroete Maaan Feddersen, kümmere dich um geschmacklose Musik. Davon haste vielleicht Ahnung. Einen juristisch begründeten Haftbefehl aus wahltaktischen Gründen nicht zu vollziehen, ist kein Argument.
helgebruhn@tazgetroete Was soll da umstritten sein? Urteile müssen befolgt werden in Rechtsstaaten und auch in der EU. Die kann man nicht befolgen oder auch nicht, je nach Laune, ansonsten kann man Gerichte auch gleich abschaffen und Gesetze.