Ich wette das "Digitale #Gewaltschutzgesetz" das Frau #Schwesig jetzt ankündigt liegt seit Monaten halbfertig in einer Schublade und wartet nur auf den richtigen Spin… den #Merz inzwischen gesetzt hat: #Klarnamenpflicht, #Vorratsdatenspeicherung, Altersangabe im Betriebssystem, Chatkontrolle. Die volle Geisterbahn. Vielleicht findet sich sogar noch ein fremden- oder transfeindlicher Touch den man dem Gesetz mitgeben kann.
Wer wettet dagegen?
Der Schutz vor digitaler Gewalt ist zentral für die Umsetzung unserer #Grundrechte im Digitalen.
Die #Bundesregierung plant ein #Gewaltschutzgesetz mit neuen Straftatbeständen und stärkeren Rechten für Betroffene.
Protest – online und zuletzt vor dem Brandenburger Tor – zeigt: Fortschritt braucht Druck.
Vordenkerinnen wie @anneroth machen seit Jahren auf Schutzlücken aufmerksam, u. a. im Buch „Grundrechte im Digitalen“ @wikimediaDE
#digitalegewalt @bmj_bund
https://www.wikimedia.de/publikationen/grundrechte-im-digitalen/
Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem.
Und ihre Feststellungen sind so wenig falsch, wie die von Küppi. “Es ist einfach zu viel gewesen. Seit Monaten die tägliche Lektüre zum patriarchalen Missbrauchsapparat von Jeffrey Epstein; der Fall Pelicot, der P.-Diddy-Prozess; die laut BKA steigende Zunahme häuslicher und sexueller Gewalt; die Existenz der widerwärtigen, frauenfeindlichen Musk-KI Grok und die offenbar stramme Nachfrage nach Programmen, um vor allem Frauen und Kinder virtuell zu entkleiden. Und dann wäre da noch eine solide Femizid-Rate, gegen die sich offenbar so gar nichts ausrichten lässt.”
Und
“Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal im Leben Gewalt durch den (Ex-)Partner. Millionen pornografische Deepfakes von privaten und prominenten Menschen, von ganz jung bis alt geistern im Netz. Man darf glauben, dass Frauen es ernst meinen, wenn sie jetzt zueinander oder auf Social Media sagen: ‘Es fühlt sich an, als würden Männer Krieg gegen uns führen.’ Man muss verstehen, dass hier jenseits aktueller Nachrichtenstorys Vertrauen massiv erodiert, und damit das Wichtigste, das Beziehungen und Gesellschaft zusammenhält.”
Hier würde ich lediglich einwenden, dass diese Gesellschaft schon sehr lange von einer Art Nichts nicht mehr zusammengehalten wird. Real existierender Kapitalismus. Denn in Haafs Zwischenüberschruft heisst es ebenfalls sehr richtig: “Vor maßlosem Willen zur Macht schützt kein Gesetz und keine Polizei”. So ist es. Darum kann ich ihr – weil ich über das Politbusiness “zu viel” weiss, misstrauisch geworden in diesem Satz nicht ganz folgen, auch wenn ich den Gedanken dahinter nachvollziehen kann: “Es ist ein Lichtblick, dass keine vier Tage zwischen dem Beginn der Debatte und der ersten Demonstration gegen sexualisierte Gewalt und für gesetzlichen Schutz gegen Deepfakes vergangen sind.” Nein, das ist – für mich – eher beunruhigend. Weil sie letztendlich mit ihrem Schlusssatz wieder Recht hat: “Doch vor dem maßlosen Willen zur Macht, dem sich Frauen durch Männer immer wieder ausgesetzt sehen, schützt kein Gesetz und keine Polizei. Der muss weg, wenn Frauen wirklich frei sein sollen.”
Von diesem “maßlosen Willen zur Macht”, das weiss spätestens seit “Epstein” die ganze Welt, die Sphäre der Politik bestimmt und regiert wird, wie die der Medien, die sich derzeit an dieser Story delektieren. Frau Haaf möge sich nur mal in ihrer Redaktion und ihrem Verlag umsehen (was sie mit Sicherheit längst getan hat).
@GrueneBundestag es braucht kein digitales Gewaltschutzgesetz. Die Gesetze die es gegen all diese Tatbestände gibt, gelten auch im Internet.
Heute erinnern die #GerichteSH daran, dass Gewalt niemals hingenommen werden darf. Neben strafrechtlichen Sanktionen bietet vor allem das #Gewaltschutzgesetz Personen, die Gewalt erfahren oder bedroht werden, die Möglichkeit, beim #Familiengericht Schutz zu beantragen.
Das Gericht kann z.B. anordnen:
- Betretungsverbot der Wohnung
- Näherungsverbot
- Kontaktverbot
- Verbot des Zusammentreffens
- Aufenthaltsverbote
Bei akuter Gefahr 110 wählen!
Gewalt ist nie privat - Gewalt hat System
Deshalb werde ich morgen, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen an der #Kundgebung und der anschließenden #Demo in #FrankfurtMain teilnehmen.
🗓 25.11.25
🕔 17:00 Uhr
📍Konstablerwache, #Frankfurt
#IstanbulKonvention #GemeinsamGegenGewalt #Geschlechtergerechtigkeit #Feminismus #Femizide #Frauen #Gewaltschutzgesetz #Gewaltprävention #Sicherheit
@Katharina_Zelies
djb fordert umfassende Maßnahmen gegen #geschlechtsspezifischeGewalt
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen #Aufenthaltsüberwachung und der #Täterarbeit im #Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender #Gewaltschutzmaßnahmen.
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.
M Schommer
Lilli Iliev
Martin Böttger
Hubu.de
mit_scharf
Die Gerichte im echten Norden
Zentrum polis
Carola Ottenburg
Ute S.
Gleichstellungsrecht & AGG