Mastodawn

Hoffen wir das Beste, auch für die Justiz in #Wien.

Dass Verfahren jedoch oft jahrelang & über mehrere Instanzen dauern, erhebliche Zeit-, Anwalts- & #Gerichtskosten verursachen, bedeutet jedoch nach meiner Auffassung eine strukturelle Benachteiligung gerade auch ärmerer Betroffener. Wer etwa als Betroffene sexualisierter Gewalt weiß, dass eine Anzeige über Jahre hinweg erhebliche Kosten bei unsicherem Ausgang verursacht, wird häufiger gar nicht mehr anzeigen… 🤔🇪🇺⚖️

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Michael Blume Sep 21

Inzwischen vergeht in meinem Leben kein Tag mehr ohne #Hassnachrichten, oft auch #Drohungen, je nachdem als vermeintlicher #Jude, #Muslim, Verschwörer. Dauerkläger verursachen erhebliche #Gerichtskosten.

Ich habe gelernt, mit all dem zu leben & sehe das Standhalten & Aufklären gegen #Dualismus & #Verschwörungsmythen als wichtige Aufgabe.

Doch #digitaleGewalt ist nicht harmlos, sondern gefährlich. Das Konzern-freie #Fediversum entscheidet über unser aller Zukunft. (3/3) https://www.youtube.com/shorts/T4YS1CLwelI

Wie das Fediversum - Blogs, Podcasts, Mastodon usw. - vor digitaler Gewalt & Desinformation schützt

YouTube

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Michael Blume Sep 11

Ja, @TheTomas - ich verstehe unter #Gerichtskosten auch die #Anwaltskosten. Die Unterscheidung dieser verschiedenen Kostenfaktoren gehört m.E. schon zu den Umständen, die sehr viele ärmere Menschen verunsichern, ja einschüchtern. Und das empfinde ich gerade auch als Befürworter unseres #Rechtsstaat mit unabhängiger #Justiz als ungerecht & gesellschaftlich delegitimierend. Darüber möchte ich Diskussionen anstoßen.

Michael Blume Sep 11

Finde es übrigens bedenkenswert, welch hohe #Gerichtskosten manche Leute durch wiederholte Klagen verursachen. Das hat m.E. auf Ehrenamtliche und die Zivilgesellschaft eine abschreckende Wirkung - sogar im Erfolgsfall. Auch deswegen zeige ich gegen die wiederholten Klagen z.B. durch den „Staranwalt“ #Steinhöfel weiterhin Besonnenheit & #Haltung. Offensichtlich wird meine Arbeit & Aufklärung ja bundesweit intensiv beachtet. 🇩🇪🇪🇺🤔

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.steinhoefel-baden-wuerttemberg-traenen-helfen-dem-staranwalt-nicht.ae9277fd-926a-4201-9e79-e8f8a75f8f9e.html

Steinhöfel verliert gegen das Land - Selbst Tränen helfen dem Staranwalt nicht

Seit Jahren hat der Hamburger Medienanwalt den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume auf dem Kieker. Jetzt stritt man sich um den Blog „Achse des Guten“.

Stuttgarter Zeitung

Oberlandesgericht_FfM May 26

PI: Die Beitreibung von #Gerichtskosten obliegt grundsätzlich den Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde - hier GBA - ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer #Zwangshypothek zur Sicherung der Kostenbeitreibung zuständig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.

https://hessenlink.de/PM20250526

Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse

Die Vollstreckungsbehörde ist nicht für ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung der Beitreibung der Kosten zuständig.

Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen

Radentscheid München May 13

@oedp_muenchen
@grnmuc
@munichways
@CriticalMassMuenchen
@vcd_muenchen
@umwelthilfe @ADFC
@CCitiesOrg
@DBSV
@stuwerkmuc @lora924
#sternfahrt #gerichtskosten Radwegqualität wie auf einer #Autobahn wollen wir einfordern

https://muenchen.social/@ADFC_Muenchen/114500745842881874

ADFC München (@ADFC_Muenchen@muenchen.social)

Angehängt: 1 Bild 🚴‍♀️ Wir wollen auf die A96 – hilf uns dabei! 🛣️⚖️ Wir ziehen dafür vor Gericht! 💪 Wir kämpfen für sichere, breite und komfortable Radinfrastruktur – in Autobahn-Qualität! Und genau deshalb gehört unsere friedliche Demo auf die A96. ❗Jetzt brauchen wir dich: Die Klage kostet Geld. 💥 Spende jetzt für unsere Gerichtskosten! Gemeinsam zeigen wir: Der öffentliche Raum gehört allen – nicht nur dem Auto. 🔗 Spendenlink https://www.startnext.com/grosse-rad-sternfahrt-2025-muc #sternfahrtmuc #sternfahrt25

muenchen.social - Die erste Mastodon Instanz für München

Rechtsanwälte Kotz May 4

📌 Fiktive Klagerücknahme: Kostendropfer im Arbeitsrecht
Das OLG Celle bestätigt: Wer über Jahre den Gerichtskostenvorschuss nicht zahlt, riskiert, dass die Klage als zurückgenommen gilt und sämtliche Kosten zu tragen sind. #Arbeitsrecht #Gerichtskosten #Kostentragung

https://www.ra-kotz.de/klageruecknahme-infolge-nichteinzahlung-des-vorschusses.htm

Fiktive Klagerücknahme wegen Nichtzahlung des Vorschusses

OLG Celle bestätigt: Jahrelange Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses gilt als fiktive Klagerücknahme mit Kostenfolge für den Arbeitnehmer.

Rechtsanwälte Kotz

TheDoctor Feb 24

Arbeitsrechtsexperten warnen vor KI-generierten Klagen, die Unternehmen mit teuren und fehlerhaften Schriftsätzen belasten. Die Gefahr: Unbegründete Klagen und hohe Verteidigungskosten. ⚖️ #KI #Arbeitsrecht #Technologie #Gerichtskosten