PI: OLG erklärt die #Auslieferung eines wegen illegaler #Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal Verfolgten für zulässig und ordnet Auslieferungshaft an.
PI: OLG schränkt Möglichkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Klagen wegen Kartellverstößen ein:
PI: #Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist zulässig. Das derzeitige Abschiebeverbot aus humanitären Gründen steht dem nicht entgegen.
PI: Keine fristlose Kündigung einer Hotelpächterin wegen Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung minderjähriger #Geflüchter.
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes.
Muss eine #Spirale aus einer Charge mit Materialfehlern operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € angemessen, aber auch ausreichend.
# Arzthaftungsrecht
PI: Die #Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur #Berufsunfähigkeit, auch wenn Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen würden. Kapitänen ist das Tragen von Hörgeräten untersagt.
PI: OLG klärt Einsichtsrechte in Messunterlagen des von einem #Bußgeldbescheid Betroffenen nach einem #Geschwindigkeitsverstoß:
Nach derzeitiger Planung wird der Commercial Court am OLG Frankfurt zum 1.7.2025 mit zwei Senaten seine Arbeit aufnehmen. Wir freuen uns, ein neues Verfahrensangebot für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten unterbreiten zu können.
https://justizministerium.hessen.de/presse/hessen-errichtet-commercial-court-und-chambers
