Reboot Politics: Das Geld stirbt

Zum Beispiel die Gesetzesentwürfe zur #Totalüberwachung, einige Updates zur albanischen KI-Ministerin, einen #Betrug ohne Konsequenzen im #EU-Parlament, die neue Terrorismuskategorie “Maschinenstürmer*innen” in den #USA, ein #Wahlrecht für Firmen, die Forderung nach einer Ausrufung des Notstands wegen der #Klimakrise, eine Prognose für enorme Kosten durch die #Klimakatastrophe für die Deutsche #Wirtschaft, aufgedeckte Misshandlungen in der #JVA #Gablingen und ein paar Zahlen zur Entwicklung von #Microblogging in #Deutschland.

Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-geld-stirbt

Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/das-geld-stirbt.mp3?_from=antennapod.org

@rebootpolitics

Das Geld stirbt

So, Folge 66 ist endlich wieder pünktlich und wir haben jede Menge frische Themen für euch dabei! Zum Beispiel die Gesetzesentwürfe zur Totalüberwachung, einige Updates zur albanischen KI-Ministerin, einen Betrug ohne Konsequenzen im EU-Parlament, die neue Terrorismuskategorie “Maschinenstürmer*innen” in den USA, ein Wahlrecht für Firmen, die Forderung nach einer Ausrufung des Notstands wegen der Klimakrise, eine Prognose für enorme Kosten durch die Klimakatastrophe für die Deutsche Wirtschaft, aufgedeckte Misshandlungen in der JVA Gablingen und ein paar Zahlen zur Entwicklung von Microblogging in Deutschland. Die Folge wurde am 31. Mai 2026 aufgenommen. Weiterführende Links Feedback https://troet.cafe/@b_rain/116579925120548633 Definition: Klimakrise vs. Klimakatastrophe https://de.wikipedia.org/wiki/Klimakrise https://de.wikipedia.org/wiki/Klimakatastrophe Update 1: Gesetzesentwürfe zur Totalüberwachung bereits im Bundestag https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-st%C3%A4rkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse-in-der-polizeiarbeit/288094 https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-st%C3%A4rkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse-zur-abwehr-von/288093 https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kameras-die-auf-kameras-starren Update 2: Eine albanischen KI-Ministerin und drei Klagen https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000322097/der-albanischen-ki-ministerin-und-ihren-schaffern-wird-der-prozess-gemacht https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/reboot-politics-akronymisierbar-live-folge-von-den-datenspuren-2025 Thema 1: KI-Cloud für öffentliche Behörden https://netzpolitik.org/2026/fuer-250-millionen-euro-bund-schafft-neue-abhaengigkeiten-von-it-konzernen/ Thema 2: Betrug ohne Konsequenzen im EU-Parlament https://www.spiegel.de/politik/angelika-niebler-betrugsermittlungen-gestoppt-csu-abgeordnete-behaelt-immunitaet-im-eu-parlament-a-07c38daa-0e18-4577-a95a-393f6194b5b6 https://en.wikipedia.org/wiki/European_Parliament_Committee_on_Legal_Affairs Thema 3: “Maschinenstürmer*innen” in den USA im Visir https://www.heise.de/news/Interne-Dokumente-US-Behoerden-beobachten-Anti-Tech-Extremismus-11311720.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon Thema 4: Wahlrecht für Firmen? https://news.bloomberglaw.com/esg/corporations-have-the-right-to-vote-in-delaware-town-judge-says Thema 5: WHO-Kommission fordert Ausrufung von Notstand wegen Klimakrise https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000321018/who-kommission-fordert-ausrufung-von-notstand-wegen-klimakrise?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub Thema 6: Prognose - Klimakatastrophe kostet Deutsche Wirtschaft bis 2030 über 100 Milliarden https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/hitze-wirtschaft-kosten-klimawandel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de Thema 7: Alle gegen Reiche https://www.ruhr24.de/schlagzeilen/bundeslaender-gegen-merz-ministerin-katherina-reiche-reformplaene-energieministerkonferenz-gesetz-94319361.html Aufreger: Misshandlungen in der JVA Gablingen https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/jva-gablingen-skandal-100.html Gute Nachricht: Ein paar Zahlen zur Entwicklung von Microblogging in Deutschland https://netzbegruenung.de/blog/das-ende-der-dominanz-microblogging-wandel-in-deutschland-in-zahlen/ Trends https://zdf.social/@3sat/116594285076724242 https://digitalcourage.social/@nicolegoebel/116628219631592625 https://mastodon.social/@blogwart/116640635754421646 https://social.tchncs.de/@kuketzblog/116647305321442307 https://fedifreu.de/@Datenpunks/116652320679906084 Empfehlungen https://heisseluft.org/ https://www.youtube.com/watch?v=xcn64f3byyk Was steht an? https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kameras-die-auf-kameras-starren https://lindencon.rollenspielraum.de/ https://www.queerpridedd.org/ https://fedi.camp/ https://datenspuren.de/2026/

podcasts.homes
”… das ist der größte Skandal in einer Justizvollzugsanstalt seitdem wir die Bundesrepublik Deutschland haben." 👀 Sabine Leutheuser-Schnarrenberger über systematische Foltervorwürfe in der JVA #Gablingen, bei denen auch das Bayerische Justizministerium viel zu lange weggeschaut hat:

Kontraste: JVA-Skandal Gabling...
Kontraste: JVA-Skandal Gablingen erhält durch erschütternde Chats neue Dimension - hier anschauen

Eine Gefängnisärztin brachte den Fall ins Rollen: Vorwürfe von Gewalt bis hin zu Folter in der JVA Augsburg-Gablingen sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage erhoben. Nun zeigen exklusive Recherchen von Kontraste und dem BR, dass die Vorwürfe noch gravierender sein könnten, als bislang bekannt ist. Dem Recherche-Team liegen Chatprotokolle vor, die Ermittlungsbehörden Bediensteten der JVA zurechnen. In Bezug auf mutmaßliche Übergriffe sollen sie von 'Spaß' oder einem 'geilen Tag' geschrieben haben, ein Häftling sei 'zerstört' worden, heißt es. Der damaligen JVA-Vizechefin und Beamten der sogenannten Sicherungsgruppe (SIG) soll es den Ermittlungsbehörden zufolge darum gegangen sein, Gefangene systematisch zu demütigen. Mehr als 100 von ihnen sollen betroffen sein. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht vom 'größten Skandal in einer JVA seit Bestehen der Bundesrepublik'. Eine Recherche von BR und Kontraste. Beitrag von Andreas Herz, Chris Humbs und Johnny Vogell

Die Vorwürfe gegen Mitarbeitende der JVA #Gablingen sind ungeheuerlich. Es geht um systematische Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen. Gegen die Anstaltsleitung und weitere 11 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. @[email protected] www.tagesschau.de/investigativ...

Fall Gablingen: "Größter JVA-S...
Fall Gablingen: "Größter JVA-Skandal der Bundesrepublik"

Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. Das geht aus Recherchen von <em>BR</em> und <em>Kontraste </em>hervor. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Abgründen".

tagesschau.de

Nicht mal mehr Gefangene darf man foltern.
Das ist nicht mehr mein Deutschland.

#Gablingen

#tagesschau

"Der bisherige Abteilungsleiter im #Justizministerium [#Bayern] hatte im Kontext der JVA #Gablingen einen Disput mit der Nationalen Stelle zur Verhütung von #Folter."

WHAT ???!!!!!

https://www.sueddeutsche.de/bayern/strafvollzug-ministerium-tauscht-nach-jva-skandal-abteilungsleiter-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250730-930-856095

.

Ministerium tauscht nach JVA-Skandal Abteilungsleiter aus

Süddeutsche Zeitung

#Gablingen #Folterskandal
Scheinbar ist inzwischen davon auszugehen, daß nicht nur etliche Justizvollzugsbeamte frei gedreht haben, sondern das auch noch auf Anweisung der (ehemaligen) Anstaltsleiterin erfolgt ist. 🙀

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/geiler-tag-und-viel-spa%C3%9F-weitere-details-zu-dem-jva-folterskandal-in-bayern/ar-AA24g2LM

MSN

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat 13 Beschäftigte der JVA #Gablingen angeklagt. Neue Recherchen belegen jahrelange #Folter von Insassen sowie brutale Gewaltfantasien von Bediensteten. Viele Fälle sind nun bekannt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199983.gefaengnisfolter-in-bayern-neue-vorwuerfe-gegen-jva-personal-haeftlinge-systematisch-gequaelt.html
Neue Vorwürfe gegen JVA-Personal: Häftlinge systematisch gequält

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat 13 Beschäftigte der JVA Gablingen angeklagt. Neue Recherchen belegen jahrelange Misshandlungen von Insassen.

nd-aktuell.de

Da bleibt einem doch echt das Mittagessen im Halse stecken 🤬
Was sind das für Menschen? Sofortige fristlose Entlassung ist IMHO das Allermindeste!
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/jva-gablingen-skandal-100.html

#Gablingen #jvagablingen #menschenrechte

Fall Gablingen: "Größter JVA-Skandal der Bundesrepublik"

Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. Das geht aus Recherchen von <em>BR</em> und <em>Kontraste </em>hervor. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Abgründen".

tagesschau.de
Neue Anklage gegen JVA-Beamte wegen Misshandlungsvorwürfen

Häftlinge sollen unberechtigt in Sonderzellen gesteckt worden sein, auch körperliche Gewalt soll es gegeben haben: Nun gibt es eine weitere Anklage wegen Misshandlungsvorwürfen in der Augsburger JVA.

DieBayern.de
Empörung nach Gablingen: Bayern setzt Richtervorbehalt für bgH und verspricht stärkeren Schutz

Nach den Misshandlungs-Vorwürfen in Gablingen verlangt Bayern nun Richterentscheid über bgH und kündigt Schutzräume sowie Ausbau psychiatrischer Hilfe an.

DieBayern.de