"können wir gar nicht dagegen stimmen"

Der 🌈woke 🌈#Fraktionsvorsitzende 🌈 der 🌈#AfD🌈 BW, 🌈Bernd 🌈#Gögel 🌈, verteidigt seine Entscheidung den #LSBTTIQ+ #Freiheitsraum zu ünterstützen. Aus rechten Kreisen kommt wütender 😡Protest. 😆😆😆

#Hinweis auf #Grundlage für #Argumentation als #objektiv​e #wertentscheidend​e #Grundsatznorm nach #BVerfGE 35, 79;

Dem #Grundrechtsträger erwächst aus der #Wertentscheidung ein #Recht auf #staatlich​e #Maßnahme​n, die zum #Schutz des #grundgesetz​lich #gesichert​en #Freiheitsraum​s #unerlässlich sind, weil sie ihm #frei​e #wissenschaft​liche #Betätigung überhaupt erst #ermöglichen.

#Ermöglichung #ToDo #Wissenschaftsfreiheit

#BVerfGE 111, 333 (353)