@mspro naja, Terrorverherrlichung ist ja keine #meinung ; aber ein Kapitalverbrechen wird es jetzt durch die #spd. #FaeserRuecktritt #Faeser #Verfassungsrecht #rassismus
So. Wann tritt Frau #Faeser jetzt zurück? Wohl gar nicht . Feige! #FaeserRuecktritt
@TwraSun @NonnaWien unfassbar wie der Staat hier überreagiert. Eine Schande für die Demokratie und diese Regierung. Und Klimakiller…äh -Kanzler, sorry typo, und Innenministerin mit hämischer Rhetorik dazu. Ich könnt so kotzen. Dabei sind sie die bekloppten, die uns auf der Nase herumtanzen mit ihrem ekelhaften Heranschranzen an die Mineralöl- und Autolobby, statt ihren Job zu machen. #LetzteGeneration hat meine Solidarität. #ScholzMussWeg #FaeserRuecktritt
Die #FaeserRuecktritt ist grundgesetzfeindlich. Nach der Hessenwahl (falls sie die gewinnt, was ich nicht hoffe) wird die wieder ihrer Überwachungslinie folgen. Imho.
https://www.heise.de/news/Rote-Linien-Faeser-jetzt-auch-gegen-Chatkontrolle-mit-Handy-Scanning-7527401.html
Rote Linien: Faeser jetzt auch gegen Chatkontrolle mit Handy-Scanning

Lange blockierte Innenministerin Faeser eine klare Position der Regierung gegen den EU-Plan zum Durchsuchen von Chats auf Endgeräten. Nun lenkt sie ein.​ ​

heise online

Bundesinnenministerin Nancy #FaeserRuecktritt will das #Disziplinarrecht schärfen, um rechtsextreme Beamt*innen los werden zu können.

Nichts dagegen zu sagen, findet KLAUS FERDINAND GÄRDITZ.

https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/

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Extremismusabwehr durch Beamtenrecht

Kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Beamtendisziplinarrechts angekündigt. Der Vorstoß greift zwar allgemeine und schon länger diskutierte Reformimpulse auf, soll aber im Kontext auch als Reaktion auf gehäufte extremistische Vorfälle gelesen werden, in die

Verfassungsblog
@fluechtlingsrat Ich glaube, wor brauchen eine empfindsamere Innenministerin. #FaeserRuecktritt