So. Wann tritt Frau #Faeser jetzt zurück? Wohl gar nicht . Feige! #FaeserRuecktritt
Bundesinnenministerin Nancy #FaeserRuecktritt will das #Disziplinarrecht schärfen, um rechtsextreme Beamt*innen los werden zu können.
Nichts dagegen zu sagen, findet KLAUS FERDINAND GÄRDITZ.
https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/
Kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Beamtendisziplinarrechts angekündigt. Der Vorstoß greift zwar allgemeine und schon länger diskutierte Reformimpulse auf, soll aber im Kontext auch als Reaktion auf gehäufte extremistische Vorfälle gelesen werden, in die