Michael Seemann
im grunde genommen ist das das absprechen von bürgerrechten wegen der falschen meinung, aber weil es um abschiebungen geht, fühlt sich der deutsche(tm) von diesem autoritären gebaren ja nicht betroffen?
https://digitalcourage.social/@n_to/112682730589733889
n_to (@[email protected])

"Achtung, Achtung! Hier spricht die Meme-Polizei! Senken Sie sofort den Daumen - ich wiederhole: Senken Sie sofort den Daumen!" https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html

digitalcourage.social
Jun 26, 2024 at 11:53amWeb
Show threadCarmen ZedlerJun 26, 2024
@mspro naja, Terrorverherrlichung ist ja keine #meinung ; aber ein Kapitalverbrechen wird es jetzt durch die #spd. #FaeserRuecktritt #Faeser #Verfassungsrecht #rassismus
Show threadvlauschiJun 27, 2024

@rabenmutterschafft @mspro

Antifaschistische und Klimaprotestgruppen wurden bereits zu terroristischen Organisationen definiert. Ebenso wie die kurdische Freiheitsbewegung PKK und weitere.

Bitte nochmal über dein Post nachdenken.

Show threadHannesJun 26, 2024

@mspro dazu passt dieses aktuelle Lied von KIZ sehr gut finde ich

https://youtu.be/3HHumtUoUIU?si=Eos14-moH9HQO4H8

K.I.Z - Sensibel (Album Countdown Visual) (prod. by Drunken Masters)

YouTube
Show threadSven KloppenburgJun 30, 2024

@mspro @n_to
Ich finde den Ansatz „bei straftat Abschiebung“ scheisse. Darüber hinaus sehe ich hier praktische Rechtssicherheits-Probleme:

wer bestimmt eigentlich was als „terror-straftat“ zählt? Wie erfahre ich von der Klassifizierung? Und was ist, wenn ich am Vorabend oder auch 1h nach der Entscheidung etwas als „terror-straftat“ zu klassifizieren, einen Post dazu geliked hab?