Die #FaeserRuecktritt ist grundgesetzfeindlich. Nach der Hessenwahl (falls sie die gewinnt, was ich nicht hoffe) wird die wieder ihrer Überwachungslinie folgen. Imho.
https://www.heise.de/news/Rote-Linien-Faeser-jetzt-auch-gegen-Chatkontrolle-mit-Handy-Scanning-7527401.html
Rote Linien: Faeser jetzt auch gegen Chatkontrolle mit Handy-Scanning

Lange blockierte Innenministerin Faeser eine klare Position der Regierung gegen den EU-Plan zum Durchsuchen von Chats auf Endgeräten. Nun lenkt sie ein.​ ​

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