Nu wo #OlafScholz nichts mehr zu tun hat, kann er als "lame duck" natürlich super-generös eine #AltSchuldenRegelung für die belasteten #Kommunen in #Deutschland fordern.
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kommunen-altschuldenloesung-sichern
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Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern | SPD-Bundestagsfraktion
Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren, sagt Berhard Daldrup.