Nu wo #OlafScholz nichts mehr zu tun hat, kann er als "lame duck" natürlich super-generös eine #AltSchuldenRegelung für die belasteten #Kommunen in #Deutschland fordern.

https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kommunen-altschuldenloesung-sichern

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Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern | SPD-Bundestagsfraktion

Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren, sagt Berhard Daldrup.

SPD-Bundestagsfraktion

#Berlin hat btw. auch viele Schulden.

Aber die kommen nicht von den Leuten aus #Kultur, #Umwelt, #Bildung, #Soziales, #Engagement, etc. denen jetzt die #Jobs von #CDU & #SPD zusammengestrichen werden.

Nee, die kommen von der #Politik.
(Und damit meine ich sogar diesmal nicht, dass sich die Stadt ständig von irgendwelchen internen Scam-Netzwerken abzocken lässt.)

Denn wir MUSSTEN ja immer überall die #NummerEins sein.

🏆

Im Grunde läuft das ständig so ab:

"In #Berlin könnten bis [xxx] laut einer #McKinsey -Studie eine halbe Million neue #Jobs entstehen - vorausgesetzt die #Hauptstadt setzt sich an die #Spitze von drei globalen #Wirtschaftstrends. So raten die #Experten Berlin bei [xxx] voranzuspreschen. Das sieht auch der #Senat so."

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article104105692/Berlin-soll-Modellstadt-fuer-Elektroautos-werden.html

Wobei Firma, Thema & Anzahl der Stellen austauschbar sind.

Aber im Ergebnis stehen #Ausgaben & #Nutzen immer in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander.

Berlin soll Modellstadt für Elektroautos werden

In Berlin könnten bis 2020 laut einer McKinsey -Studie eine halbe Million neue Jobs entstehen - vorausgesetzt die Hauptstadt setzt sich an die Spitze von drei globalen Wirtschaftstrends. So raten die Experten Berlin bei der Elektromobilität voranzuspreschen. Das sieht auch der Senat so.

Berliner Morgenpost

Wir haben ein strukturelles #Entscheider_innen - Problem in #Berlin.

Und das, so leid es mir tut das zu sagen, zieht sich durch alle #Parteien hier.

#BudgetKrise

@berlinfokus Das gilt doch aber genauso bundesweit 🤔 😒