Die EU-Kommission hat ihren sechsten Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vorgelegt - und nicht überraschend ist dabei erneut das mangelhafte #Gemeinnützigkeitsrecht in #Deutschland Thema. Der Länderbericht erwähnt: "Der #zivilgesellschaft|liche Raum wird nach wie vor als 'beeinträchtigt' betrachtet." Positiv sei die beschlossene #Engagementstrategie der Bundesregierung; hoffentlich kennt und beachtet die neue Regierung den.
https://commission.europa.eu/document/download/88f3fdf4-5c1e-4ac1-a45e-47af7f93f45f_de?filename=9_2_63941_coun_chap_germany_de.pdf
Leider auch nicht überraschend, aber dennoch immer wieder irritierend ist, dass die redaktionelle Berichterstattung in Deutschland sich auf Rügen für andere Länder konzentriert.
Hier mehr zur Reihe der #Gemeinnützigkeit|s-Rügen der EU Richtung Deutschland:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/tag/rechtsstaatsbericht/




