EU-Parlament: Konservative und Rechte stimmen für härtere Asylregeln

Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD.

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Ein zweiter Tag von Potsdam ist nicht mehr fern. Der Faschismus wird nicht an Wahlurnen bekämpft, sondern auf den Straßen, aber diese historische Lektion hat hier faktisch niemand gelernt. #afd #EU #cdu #evp #EUparlarment https://www.tagesschau.de/ausland/europa/evp-europaparlament-afd-brandmauer-weber-100.html
Brandmauer im Europaparlament: Bericht über Kooperation mit AfD

Die EVP arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im Europaparlament zusammen - trotz Bekenntnissen zur Brandmauer. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet über Absprachen bei einem Gesetz zu Migration.

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@BergheimJeff ist das wahr das die #Staatsanwaltschaft im #euparlarment #ermittelt ? auch irgendwas wegen der #impfung