#Polizei verbietet Demo-Start gegen #Kürzungen vor dem #Abgeordnetenhaus

#Berlin, 10. Oktober 2025

Kurz vor der geplanten Demonstration am 10. Oktober hat die Polizei dem Bündnis #unkürzbar untersagt, wie angekündigt am Berliner Abgeordnetenhaus zu starten. Begründung: Der parlamentarische Betrieb müsse „störungsfrei“ verlaufen. Die Demonstration ist bereits seit zwei Monaten mit Startpunkt angemeldet - dass Abgeordnetenhaus und Polizei am Tag vor der Demonstration dieses Verbot erlassen, kann nur als #Verhinderungstaktik gedeutet werden.

Die Demonstration richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten erneuten #Kürzungen im Zuge des #Doppelhaushalts 2026/27. #unkürzbar kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats: Während Millionen in fragwürdige #Großprojekte wie die #Olympiabewerbung fließen, wird weiterhin dort gekürzt, wo es die Berliner*innen am härtesten trifft: In der sozialen #Daseinsvorsorge.

Für das Bündnis ist klar: Wer Kürzungen beschließt, muss auch mit lautstarkem Protest vor der eigenen Tür rechnen. „Dass unser #Demonstrationsrecht ausgerechnet vor dem #Parlament eingeschränkt wird, ist ein Skandal. Statt sich mit den Folgen ihrer #Politik auseinanderzusetzen, kürzt der #Senat unerwünschten Protest vor der eigenen Haustür einfach weg“, so Paula Wolfhardt, Pressesprecherin von #unkürzbar .

Trotz der polizeilichen Beschränkungen hält das Bündnis an seiner Demonstration fest – nun mit neuem Startpunkt in der Zimmerstraße.

„Wenn wir nicht direkt vor dem Abgeordnetenhaus starten dürfen, dann werden wir eben so laut sein, dass man uns dort drinnen trotzdem laut und deutlich hört.“, so Wolfhardt.

Die Demonstration beginnt am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr auf Höhe der Zimmerstraße 90.

Quelle: Bündnis Unkürzbar

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte und #Versammlungsrecht ist eines der #Menschenrechte