RE: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/115906659454558030
EU Digital Omnibus & Datenschutz – eine umfassende Einordnung und Kritik
Zitat:
"Würden die Vorschläge durchkommen, wären chinesische Bürger gegenüber Privatunternehmen somit besser geschützt als EU-Bürger. Damit würde die EU auch an politischer Glaubwürdigkeit verlieren, was die Einhaltung von Menschenrechten betrifft. Sie müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Prinzipien über Bord zu werfen, wenn es der Wirtschaft nützt."
Heute ist die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses #Berlin wie immer im Livestream auch in #Gebärdensprache unter: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live
Um 13:30 steht "Digitalisierung umsetzen – #Digitalgesetz für Berlin
schaffen" ein update für das acht Jahre alte eGovernment Gesetz Berlin auf der Tagesordnung. Details zum Antrag auf der Website von @stefanziller https://stefan-ziller.eu/2024/digitalgesetz-fuer-berlin-ein-update-fuer-die-digitale-verwaltung/ #AGH #Digitalisierung
Am Freitag ruft der Bundesrat unter „TOP 4“ das Digital-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Überraschungen sind nicht zu erwarten – auch wenn die Länder hier und da Kritik üben.
3/ Im #Digitalgesetz (#DigiG) enthaltene #OptOutRegelung zur #ePA soll die Akzeptanz unter den #Patient*innen erhöhen.
Das scheint zu funktionieren.
Umfrage zur elektronischen Patientenakte: Mehrheit findet Opt-out-Regelung gut
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/148018/Umfrage-zur-elektronischen-Patientenakte-Mehrheit-findet-Opt-out-Regelung-gut
Das Digitalgesetz, dessen Entwurf diese Woche abschließend im Bundestag beraten wird, soll insbesondere das E-Rezept und die elektronische Patientenakte (ePA) in Schwung bringen. Zudem sollen Apotheken künftig „Maßnahmen der assistierten Telemedizin“ anbieten können. Ein Änderungsantrag sieht nun vor, dass Apotheken in diesem Rahmen auch Versicherten zur Seite stehen sollen, wenn es darum geht, in deren ePA Einsicht zu nehmen oder daraus Daten zu löschen.
Vertrauen lässt sich nicht verordnen:
Gemeinsam mit 13 anderen Organisationen haben wir in einem Offenen Brief zehn Prüfsteine für eine menschenzentrierte Digitalisierung des Gesundheitswesens aufgestellt.
#Digitalgesetz
#Gesundheitsdatennutzungsgesetz
https://digitalegesellschaft.de/2023/12/offener-brief-vertrauen-laesst-sich-nicht-verordnen/