Trotz des vollstĂ€ndigen Atomausstiegs im vergangenen FrĂŒhjahr musste in Deutschland 2023 so wenig Kohle verstromt werden wie seit ĂŒber 60 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig stieg der Anteil an Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Wintermonaten auf ein Rekordhoch. Diese Fakten widerlegen Behauptungen von BILD und Unionspolitikern, die noch Ende des vergangenen Jahres das MĂ€rchen vom âKohlewinterâ erzĂ€hlten. Doch Fehler rĂ€umen weder Medien, noch Politik ein â die Falschinformationen stehen weiterhin im Netz. Sie sind Teil eines strategischen Narrativs. Und es wird Zeit, dass wir das durchschauen.
Die Fakten: Erneuerbare Energien statt Kohlewinter
Im Januar meldete das Fraunhofer-Institut fĂŒr Solare Energiesysteme (ISE), dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2023 einen Rekordanteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung hatten. 57,1% der Stromerzeugung kam demnach aus erneuerbaren Quellen, allein 32% wurde durch Windkraft gestellt. Auch die Photovoltaik stellte einen neuen Rekord auf: Im Juni wurde mit 9 TWh so viel Solarstrom wie nie zuvor erzeugt. Gleichzeitig sank die Bruttostromerzeugung von Braunkohle um 27% auf das Niveau von 1963, Steinkohle sogar um 35% auf das Niveau von 1955. Die Atomkraftwerke, die Mitte April 2023 abgeschaltet wurden, hatten insgesamt noch einen Anteil von 1,5% an der Stromerzeugung.
Quelle: Screenshot
ise.frauenhofer.deAuch die Live-Daten fĂŒr 2024 bestĂ€tigen diesen Trend: Demnach sind im neuen Jahr bislang (Stand: 02.04.) sogar ĂŒber 60% der öffentlichen Nettostromerzeugung in Deutschland erneuerbar gewesen â fast 40% unseres Stroms stammt allein aus Windkraft. Gleichzeitig ging die Kohleverstromung weiter zurĂŒck â im Januar auf den niedrigsten, im Februar auf den zweitniedrigsten Wert der letzten Jahre im monatlichen Vergleich. Auch im MĂ€rz blieb der Anteil der Kohleverstromung sogar unter dem Corona-MĂ€rz von 2020. Und tatsĂ€chlich hatte Deutschland 2023 erstmals seit Jahren wieder einen ImportĂŒberschuss â was allerdings daran lag, dass der europĂ€ische Strommix einfach gĂŒnstiger und sauberer ist als der deutsche und es sich deshalb fĂŒr Deutschland mehr lohnt, Storm aus LĂ€ndern wie DĂ€nemark, Norwegen und Schweden zu importieren, statt Kohlekraftwerke hochzufahren. Wir haben das im Januar schon einmal analysiert:
So gut lief unser Energie-Jahr 2023 â so falsch lagen BILD & Co.
BILD verschweigt Windkraft-Winter?!
NatĂŒrlich ist noch lange nicht alles gut. Ein Grund fĂŒr die Verminderung der COâ-Emissionen war der erhebliche RĂŒckgang energieintensiver Produktion. Ob wir fĂŒr die langfristigen Klimaziele wirklich âauf Kursâ sind, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck es formuliert, bleibt offen. Es wird weiterhin davon abhĂ€ngen, ob wir auch im Verkehrs- und GebĂ€udesektor die RĂŒckstĂ€nde auf unsere Ziele aufholen können. Und wir hatten auch GlĂŒck, dass der Winter sehr mild ausfiel. Dennoch sind die oben genannten Zahlen tatsĂ€chlich ein gutes, ermutigendes Zeichen fĂŒr den Klimaschutz. Denn der vergangene Winter war im VerhĂ€ltnis zu den letzten Jahrzehnten ein wahrer âWindkraft-Winterâ.
Doch bei diesem Wort werden einige erstaunt aufhorchen. Hatte uns die BILD, die zum Teil einem der gröĂten private equity-Unternehmen der Welt, das noch in fossile Energien investiert, gehört, im Dezember nicht einen âKohlewinterâ versprochen? War das nicht auch der Tenor von CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber? Wurde hier vielleicht einfach ein ganzes Narrativ herbeigelogen?
Narrativcheck: Axel Springer und Union in faktenferner Tradition
Wie so oft liegt weder bei der BILD, noch bei Huber oder auch Jens Spahn (CDU), die das Schreckgespenst âKohlewinterâ an die Wand malten, einfach nur ein Versehen vor. Da war nicht einfach jemand schlecht informiert oder hatte einen Zahlendreher. DafĂŒr könnte man um Entschuldigung bitten und dann ist die Sache vergessen. Stattdessen handelt es sich hier um die gezielte Verbreitung eines Narratives, was je nachdem entweder dem eigenen Wahlkampf (CDU, CSU) oder der Hetze gegen Regierung und Klimaschutz (BILD) dient.
Dabei brauchen konservative Politiker:innen wie hetzende Axel-Springer-Medien regelmĂ€Ăig eine neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Erinnert ihr euch noch an den Winter 2022/23? Schon damals machten die Axel-Springer-Medien zu Winterbeginn mit der Fantasie-Panik eines âBlackoutsâ Panik, natĂŒrlich mischte die rechtsextreme AfD fleiĂig mit. Und auch CDU-Chef Friedrich Merz bemĂŒhte sich, das Narrativ zu pushen. SchlieĂlich konnte man den âHauptgegnerâ, also die GrĂŒnen, damit angreifen.
Wie praktisch! Aber nach dem ganzen Wirbel, der mit dieser Behauptung erzeugt wurde, blieb es erstaunlich ruhig. NatĂŒrlich gab es keinen Blackout, natĂŒrlich war es nur herbeigelogene Desinformation, die hinter dem Geraune von âPrognosenâ versteckt wurde. Wir haben das dann im FrĂŒhling kritisch aufgearbeitet. Von Seiten der Politiker:innen oder der Axel-Springer-HetzblĂ€tter gab es jedoch keine Entschuldigung oder Einordnung, nur ein lautes Schweigen.
Was ist jetzt eigentlich aus der ganzen Blackout-Panikmache geworden?
Erst Blackouts, jetzt Kohlewinter
Die Strategie ist perfide: Es wird in einer ohnehin schon unsicheren Weltlage eine unklare, schwer fassbare Gefahr beschworen, wobei man sich gezielt nicht festlegt und im Bereich des Raunens bleibt. Falls dann das Horrorszenario tatsÀchlich eintrifft, kann man sich als vorausschauender Mahner profilieren und steht vor den WÀhler:innen gut da. Und falls es nicht eintrifft, wie im Falle des Blackouts, kann man das Thema einfach totschweigen. Aus der medialen Aufmerksamkeit fÀllt es schon schnell genug heraus.
Und das Tragische daran ist: Dieses Schema funktioniert immer wieder. Denn in abgewandelter Form wurde nun mit dem âKohlewinterâ dasselbe Narrativ gepusht, wie letztes Jahr bei den Blackouts.
Im Kern geht es dabei immer wieder darum, der Ampelregierung (oft zugespitzt auf die GrĂŒnen) Versagen vorzuwerfen. Dabei werden aber selten konstruktiv Dinge kritisiert, die tatsĂ€chlich schief laufen. Stattdessen stĂŒrzen sich BILD und WELT genauso wie die Union am liebsten auf KlimaschutzmaĂnahmen, Energiepolitik und Atomausstieg. Und bei all diesen Themen könnte man ja gut und gern kritisieren, dass es mit dem Klimaschutz immer noch viel zu langsam geht.
Dass die FDP PR statt Politik macht, dass auch die Ampelregierung noch kein ĂŒberzeugendes Konzept zur sozialen VertrĂ€glichkeit von Klimaschutz vorgelegt hat und so weiter. Doch all diese Themen produzieren leider nicht ganz so schöne Schlagzeilen, die fĂŒr Wahlkampf bzw. Auflage und Klickzahlen notwendig wĂ€ren.
Regierungskritik um jeden Preis
Deswegen halten CDU, CSU, AfD und Axel-Springer-Medien viel lieber an einer faktenarmen Meinungswolke fest. Diese lĂ€sst sich gar nicht so genau umreiĂen. Grob geht es darum, dass die Ampelregierung einfach alles falsch mache, dass sie unsere Stromversorgung gefĂ€hrde (daher der Blackout-Fake vom vergangenen Jahr) und dass vor allem der Atomausstieg ein groĂer Fehler gewesen sei. WorĂŒber sie erstaunlicherweise nicht reden: Der Atomausstieg wurde 2011 von der CDU-FDP-Regierung beschlossen. Ăbrigens unter anderem mit der Stimme vom CDU-Abgeordneten Jens Spahn! Das grĂŒne Wirtschaftsministerium hat dagegen 2022 sogar in letzter Sekunde die Laufzeit der Atomkraftwerke noch etwas verlĂ€ngert.
Aber auch abgesehen davon fragt man sich, wenn man sich einmal mit den Entwicklungen in der deutschen Stromerzeugung beschĂ€ftigt, wie jetzt schon wieder das MĂ€rchen vom âKohlewinterâ in die WELT gesetzt werden konnte (und auch in die BILD). Immerhin waren es im ersten Quartal 2023 nur noch 4,5% der Nettostromerzeugung, die durch Kernenergie gestellt wurde. Wie wir sehen, konnten diese locker durch den Anstieg erneuerbarer Energien kompensiert werden und dazu noch ein neuer Rekord an erneuerbarer Stromerzeugung aufgestellt werden. Nicht nur blieb der herbeifantasierte âKohlewinterâ aus â im Gegenteil ging die Kohleverstromung sogar deutlich zurĂŒck.
Der Hintergrund dieser Diskursstrategie ist so einfach wie traurig: Es geht in dieser Debatte schon lange nicht mehr um Fakten. Es geht darum, dem politischen Gegner zu schaden â Regierungskritik um jeden Preis. Und wĂ€hrend es bei CDU und CSU vielleicht wirklich Wahlkampftaktik ist, freuen sich die rechtsextremen Demokratiefeinde in der AfD darĂŒber, wie die Faktenbasis unserer Demokratie von innen erodiert.
Fazit
Das Jahr 2023 ist ein Hoffnungsschimmer was die Klimakrise angeht. Das 1,5-Grad-Ziel ist immer noch in weiter Ferne, doch erstmals gab es einen gröĂeren Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind- und Solarausbau konnten das Ende der Kernenergie mehr als ausgleichen, was ein gutes Zeichen ist. Deutschland ist nicht abhĂ€ngig vom Ausland, kann allerdings teilweise sogar noch gĂŒnstigeren und saubereren Strom von seinen europĂ€ischen Nachbarn importieren.
Gleichzeitig könnte das Jahr auch ein böses Omen fĂŒr die Demokratie sein. Denn nachdem 2022/23 das Hirngespinst vom Blackout umging, konnte die CDU/CSU in diesem Winter ohne Konsequenzen ihre wahrheitswidrige Behauptung vom âKohlewinterâ streuen, unterstĂŒtzt von BILD & Co. Dass die rechtsextreme AfD lĂŒgt und hetzt ist nicht neu â es ist nunmal das Ziel dieser Partei, die Demokratie in Deutschland zu unterwandern. Aber dass mit der CDU bzw. CSU nun auch eine demokratische Partei sich dazu hinreiĂen lĂ€sst, statt scharfer, sachlicher Kritik im groĂen Stil polemische, faktenferne Hetze zu verbreiten und sie nicht einmal im Nachhinein richtig zu stellen, ist besorgniserregend.
Warum nicht echte Probleme kritisieren?
Die Union sollte als gröĂte Oppositionspartei die Regierung kritisieren â und dafĂŒr gibt es genug Anlass. Ein FĂŒnftel der Deutschen ist von Armut bedroht, wĂ€hrend DAX-VorstĂ€nde mehr als 50-mal so viel verdienen wie ihre Mitarbeitenden. Die Hilfe fĂŒr die Ukraine stockt seit Monaten (was CDU und CSU auch kritisieren!). Eine Referatsleiterin von Finanzminister Christian Lindner macht Steuerberatung fĂŒr Superreiche.
Der Pflegenotstand wird immer schlimmer und auch in der Landwirtschaft machen sich dank entsprechender Subventionsregelungen groĂe Betriebe die Taschen voll, wĂ€hrend kleine Höfe aussterben. Das ist nur ein Bruchteil der komplexen Probleme, die Deutschland 2024 hat. Die Ampelregierung hat diese Probleme oft nicht gelöst oder teilweise sogar verschĂ€rft. Es gibt also genug Anlass zur Oppositionsarbeit. Mit dem Fake-Narrativ vom âKohlewinterâ um rechtsextreme WĂ€hlerstimmen zu konkurrieren ist dagegen kein kluger Weg und gefĂ€hrdet die Demokratie.
Artikelbild: Khosro
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https://www.bachhausen.de/darum-schweigen-bild-union-ploetzlich-ueber-den-kohlewinter/
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