FragDenStaatMar 29, 2019

« News per @fragdenstaat! Krings hat die Passage zum #Tor- & #DarknetVerbot "frei hinzugefügt". Im Redeentwurf & Unterlagen geht es "nur" um Marktplätze. Aber: "Wer denkt denn noch, dass er in einem völlig geschützten und sicheren Privatraum ist, wenn er sich im Internet bewegt?“ »

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“News per @fragdenstaat! Krings hat die Passage zum #Tor- & #DarknetVerbot "frei hinzugefügt". Im Redeentwurf & Unterlagen geht es "nur" um Marktplätze. Aber: "Wer denkt denn noch, dass er in einem völlig geschützten und sicheren Privatraum ist, wenn er sich im Internet bewegt?“”

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Show threadt3sseraktMar 15, 2019

@Digitalcourage Ich möchte nur ungerne Recht haben, aber wir müssen vorbereitet sein:

https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2019.01.gnunet#l=deu&t=603

#Darknetverbot #GNUnet

GNUnet

media.ccc.de
bestenfallsMar 15, 2019

Ein rabenschwarzer Tag für unsere Demokratie

Heute hat der Bundesrat ein fehlgeleitetes Gesetz auf den Weg gebracht, das Anbieter anonymer Kommunikationsinfrastrukturen kriminalisiert, das #Briefgeheimnis beim leisesten Verdacht aufhebt und den Einsatz von #Staatstrojanern vorsieht.

https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-bringt-darknet-gesetz-auf-den-weg/

#überwachung #darknet #darknetverbot #demokratie #trojaner #briefgeheimnis #Grundrechte

Bundesrat bringt "Darknet"-Gesetz auf den Weg

Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter "Darknet-Märkte" auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.

netzpolitik.org
paттуlцzїиa¯\_(ツ)_/¯Mar 15, 2019
Symbolgif für Menschen die es leider nicht verstanden haben. #Darknet #Darknetverbot
Show threadfluxxMar 15, 2019
So, geschafft. Ich verlasse dann mal Bayern und besuche die beiden Bundesländer, die uns den aktuellen Gesetzesentwurf zum #DarknetVerbot eingebrockt haben: Auf geht's nach #Hessen und #NRW. In allen 3 Bundesländern dürfen übrigens schon jetzt #Staatstrojaner eingesetzt werden.
Digitalcourage (alter Account)Mar 11, 2019

Der Bundesrat plant für den 15.3. eine Gesetzesinitiative, durch die #Tor-basierte Dienste leichter unter Strafe gestellt werden können und #Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten eingesetzt werden dürfen:

https://freiheitsfoo.de/2019/03/11/neuer-126a-stgb/

#Darknetverbot

Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, Darknet verbieten | freiheitsfoo

Digitalcourage (alter Account)Mar 7, 2019

Hier ist der Link zu dem Gesetzentwurf, der das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ im #Darknet strafbar machen soll:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Ein generelles #Darknetverbot ist wohl nicht beabsichtigt, aber wer kann schon sagen, welche Auslegungen dieses Gesetz erfahren würde?

Verbesserungsvorschläge bitte auch an uns. Wir sammeln die dann und leiten sie weiter. #Tor #onions #SilkRoad /c