Ermittler verwechseln #Staatstrojaner mit #Telefonüberwachung - #netzpolitik.org

Das #Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von #Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: #Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch...

https://netzpolitik.org/2026/staatliches-hacken-ermittler-verwechseln-staatstrojaner-mit-telefonueberwachung/

#Überwachung von #Journalist:innen: #Reporter_ohne_Grenzen verklagt #BND wegen #Staatstrojanern

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den #journalistischen #Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den #Europäischen_Gerichtshof_für_Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachung-von-journalistinnen-reporter-ohne-grenzen-verklagt-bnd-wegen-staatstrojanern/#netzpolitik-pw

⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Einsatz von #Staatstrojanern ist nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Delikte mit bis zu 3 Jahren Höchststrafe ist verfassungswidrig – auch rückwirkend. Ermittelnde dürfen Geräte nur in gravierenden Fällen heimlich überwachen.

🔗Zum Beitrag der @tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

#TeamDatenschutz #Überwachung

#Justizstatistik 2023:

#Polizei hackt alle fünf Tage mit #Staatstrojanern:

Die #Polizei nutzt immer öfter #Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

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Angriffe auf #Journalisten:

#Melonis #Überwachungsskandal weitet sich aus

In #Italien gerieten jüngst #Aktivist:innen und und #Journalisten ins Visier von #Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.

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#Justizministerkonferenz:

Weniger #Berichtspflichten beim Abhören und bei #Staatstrojanern:

Morgen tagt die #Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur #Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „ #Quellen- #TKÜ “ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.

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#Staaten wollen weiter #hacken, aber mit Regeln

"23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von #Schadsoftware wie #Staatstrojanern und anderen #Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.

In Polen wurden schon 2019 #Oppositionspolitiker mit dem #Staatstrojaner #Pegasus..."
https://netzpolitik.org/2025/pall-mall-prozess-staaten-wollen-weiter-hacken-aber-mit-regeln/