Die Beihilfegesetze haben #FortressEurope dazu gedient, viele Menschen zu inhaftieren, nur weil sie eingereist sind! In Prozessen ohne Beweise und Rechtssicherheit wurde das Leben von Tausenden von Menschen wie O.B. zerstört.

#BorderlineEurope

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via @IuventaCrew

Julia Winkler von #BorderlineEurope kritisiert dies als strukturelle Gewalt: Das Gericht habe versucht die Verteidigung dazu zu bewegen ihre Einsprüche bezüglich des ersten Verfahrens (bezogen auf fehlende bzw. nicht angemessene Übersetzung und fehlende Möglichkeit zum Kreuzverhör der Zeug*innen der Staatsanwaltschaft) fallen zu lassen. Da die Verteidigung dies nicht tat, habe das Gericht die Verhandlung vertagt.

#FreeHomayoun

#Seebruecke
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Sie wurden der Beihilfe zur illegalen Einreise (als "Schmuggler" bzw. Schleuser), der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verursachung des tödlichen Schiffbruchs beschuldigt.

Solche Anschuldigungen haben System: Laut einer aktuellen Studie von #BorderlineEurope befinden sich derzeit über 2000 Geflüchtete in griechischen Gefängnissen, die wegen #Smugggling beschuldigt oder verurteilt wurden.

#Seebruecke
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Der sogenannte "Kampf gegen den Schmuggel“, den das #BMI behauptet zu führen, ist nichts weiter als ein Instrument der #Abschreckung und #Abschottung. Ein Instrument, das nicht nur bestimmte Handlungen kriminalisieren will; nein, ein Instrument, das #Migration selbst angreift!

Die in #Deutschland geplanten Verschärfungen stoßen auf fundamentale Bedenken im Hinblick auf Grundrechte sowie europäische und völkerrechtliche Standards. Das überstürzte Gesetzgebungsverfahren ignoriert bewusst die Einwände von Organisationen wie #ProAsyl o. #amnesty.

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@seawatchcrew #BorderlineEurope