#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #rüstungsexporte / #völkerrecht / #verfassung/ #ecchr

„Deutschland verstößt gegen seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, indem es weiterhin Rüstungsgüter liefert, obwohl seit Monaten schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert werden. Das Völkerrecht gilt universell – auch für Israel und für den Krieg in Gaza.“

https://www.jungewelt.de/artikel/514518.eileintrag-gegen-lieferung-von-panzergetrieben-an-israel.html

Eileintrag gegen Lieferung von Panzergetrieben an Israel

Das ECCHR unterstützt einen Palästinenser aus Gaza bei einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um deutsche Panzergetriebe, die beim Krieg der israelischen Regierung in Gaza zum Einsatz kommen.

junge Welt
📣 Gemeinsam setzen sich #ECCHR, #WALHI und #HEKS ein für die Rechte Betroffener und für Klimagerechtigkeit. Wer die Klimakrise verursacht hat, soll dafür Verantwortung übernehmen!
Theresa Mockel, #ECCHR: Das Schweizer Gericht hat bestätigt, was nationale und internationale Gerichte bereits anerkannt haben: Die Auswirkungen des Klimawandels können rechtliche Konsequenzen für die größten Verursacher haben.
📣 Together #ECCHR, #WALHI und #HEKS/EPER campaigns for the rights of those affected and for climate justice. Those who are causing the climate crisis should also bear responsibility for it.
Theresa Mockel of #ECCHR: The Swiss court has confirmed what a number of national and international courts have already recognised: The effects of climate change can have legal consequences for those who have contributed most.
📣 Gemeinsam setzen sich #ECCHR, #WALHI und #HEKS ein für die Rechte Betroffener und für Klimagerechtigkeit. Wer die Klimakrise verursacht hat, muss dafür Verantwortung übernehmen!
Theresa Mockel vom #ECCHR: Das Schweizer Gericht hat bestätigt, was nationale und internationale Gerichte bereits anerkannt haben: Die Auswirkungen des Klimawandels können rechtliche Konsequenzen für die größten Verursacher haben.
Prosecutors described the defendants’ conduct as “astonishingly cynical” and highlighted the essential work of #ECCHR and #Sherpa. This case is a crucial step in the fight against corporate impunity. Press release: bit.ly/4b0hJT5 #CorporateAccountability #Lafarge #LafargeTrial #LafargeCase

Single View Press
Single View Press

Here you find ECCHR’s press contact and current press releases.

Nearly 10 years ago, #ECCHR and #Sherpa, together with former Syrian employees, filed this case. Lafarge is accused of transferring €4.7 million to terrorist groups, including the Islamic State, to keep its cement plant operating in Syria in 2013–2014.

#brd #israel : #krieg / #gaza / #rüstungsexport / #außenpolitik / #staatsräson / #bundesregierung / #völkerrecht / #justiz / #ngo / #ecchr / #interview

„Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch.“

https://www.freitag.de/autoren/emran-feroz/alexander-schwarz-warum-sind-wir-zweitgroesster-waffenlieferant-fuer-netanjahu

„Warum ist Deutschland noch immer zweitgrößter Waffenlieferant für Netanjahu?“

Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch