Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Institutionen das Facilitators Package neu verhandeln, das Gesetz, das diese Art der Kriminalisierung seit langem ermöglicht.
⭕ Dieses Urteil stärkt die Argumente dafür, seinen Missbrauch gegenüber Personen, die aus Fürsorge, Solidarität oder Notwendigkeit handeln, ausdrücklich zu verhindern.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
#SeaRescueIsNotACrime
Die komplette PM hier ⤵️
https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/eus-top-court-restricts-criminalization-under-anti-smuggling-laws/
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In a landmark ruling issued today, the European Union’s highest court declared that helping minors under one’s care to enter the EU is not a crime. The Court of Justice of the European Union (CJEU) held that such conduct does not constitute “facilitation of unauthorised entry” under EU law when it protects minors and ensures family unity, two rights enshrined in the EU Charter of Fundamental Rights. “Such a parent merely exercises his or her responsibility in respect of the child,” the Court clarified.
Wegweisendes Urteil im Fall Kinsa‼️
Das oberste Gericht der EU entscheidet: Gesetze zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität dürfen keine Grundrechte verletzen.
⭕ Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat erklärt, dass es keine Straftat ist, Minderjährigen, für die man sorgeberechtigt ist, bei der Einreise in die EU zu helfen.
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR @IuventaCrew #ProAsyl borderline.europe de:criminalize
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Den Angeklagten wird Beihilfe zu illegaler Einreise vorgeworfen, sowie daraus Profit geschlagen zu haben, da die Reederei MAERSK 2 Monate später 125.000 € an Idra Social Shipping, die Reederei der #MareJonio, spendete, für humanitäre Zwecke.
Die Staatsanwaltschaft in #Ragusa stellt Verantwortliche von #Mediterranea und Crewmitglieder der #MareJonio vor Gericht.
Im September 2020 hatte MARE JONIO 27 Gerettete von der MAERSK ETIENNE übernommen u. an Land gebracht, nachdem ital. Behörden sie 38 Tage auf dem Tanker festgesetzt hatten.
#DecriminalizeFacilitation
#SolidarityIsNotACrime
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https://ilmanifesto.it/rinvio-a-giudizio-per-la-mare-jonio
Immigrazione (Italia) La giudice per le udienze preliminari del tribunale di Ragusa Eleonora Schininà ha rinviato a giudizio quasi tutti gli imputati nel caso Mare Jonio, che vede rispondere per favoreggiamento dell'immigrazione clandestina Pietro Marrone, comandante della Mare Jonio, Alessandro Metz, legale rappresentante della Idra Social Shipping (società armatrice della nave), Giuseppe Caccia (vice presidente del cda
🟢 Die #Solidaire hat am Montag früh mit 252 geretteten Menschen #Salerno erreicht. Sie waren am 22./23. Mai in internationalen Gewässern zw. #Libyen & #Malta aus 3 Booten gerettet worden. Unter ihnen waren 92 unbegl. Minderjährige.
⛓️ Mittlerweile sind ein Ägypter u. ein Minderjähriger aus dem #Sudan wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet worden, sie sollen ein Boot mit 111 Mitreisenden gesteuert haben.
Der Kriminalisierung von People on the Move in #Spanien hat sich jetzt #ProyectoPatrones angenommen & einen Bericht vorgelegt, der insbes. die #Canarias in den Fokus nimmt.
Zum Bericht [en] & [es] geht's hier:
https://captainsupport.net/blog/the-criminalisation-of-boat-drivers-in-spain-and-the-canary-islands-la-criminalizacion-de-los-patrones-de-embarcacion-en-el-estado-espanol-y-canarias/
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotAcrime
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(Spanish below) The criminalisation of migrants accused of having steered boats or vehicles during unauthorised border crossings is a common phenomenon in the European Union. In Spain, ‘facilitatin…
Dabei zeichnet sich das Unrechtssystem in #Spanien dadurch aus, dass besonders viel Druck auf die Beschuldigten ausgeübt wird, sich selbst schuldig zu bekennen.
Mit Erfolg: 80% der Angeklagten bekennen sich schuldig. Sie stellen 92% der Verurteilten.
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotAcrime
#ProyectoPatrones
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⛓️ Nicht nur #Italien oder #Griechenland! Auch in #Spanien wird Flucht systematisch kriminalisiert, Menschen werden verhaftet, zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie das Boot gesteuert haben (sollen) o. sonst einen Beitrag zum 'Gelingen' der Reise geleistet haben.
Ankommen, oft genug nur nacktes Überleben. Und selbst das wird kriminalisiert:
Es reicht, dass du einen Notruf abgesetzt hast, um dich zum Schleuser zu machen.
#DecriminalizeFacilitation
#MigrationIsNotAcrime
#ProyectoPatrones
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🛟 41 Menschen erreichten am Dienstag #Kreta am Chrysostomo-Strand in #Phaistos. Sie waren von #Tobruk, #Libyen aus abgereist.
⛓️ Sie wurden zum Hafen von #Heraklion gebracht. Ein 20-jähriger aus #Ägypten wurde als angebl. Schleuser der anderen verhaftet.
Alle Überlebenden zeigten Anzeichen schwerer Dehydrierung, Desorientierung und Verbrennungen und wurden daher ins Can Misses Hospital verlegt. Die Schwangere wurde auf die Intensivstation gebracht.
⛓️ Jetzt wurden drei Männer verhaftet, die die Boote gesteuert haben sollen.
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Seebrücke Frankfurt
