Don Trueten 
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! #Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die #Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des #G20-Gipfels in #Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten #Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem #Landgericht Hamburg der #Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer #BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu #Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der #Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren #Landfriedensbruch, ohne individuelle #Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ #Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die #Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen #Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.
Wir lassen uns von der staatlichen #Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!
#Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg
https://www.trueten.de/archives/13045-Gemeinschaftlicher-Widerstand-gegen-staatliche-Repression!-Versammlungsfreiheit-verteidigen!.html #Antirepression #Versammlungsrecht ist #Grundrecht
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