Diese Regierung schadet der Demokratie

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”  Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten  Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage.

Was macht da Kanzler Friedrich Merz?

Er haut einen Rassismus nach dem anderen raus, denn er meint immer noch, die AfD dadurch zu bekämpfen, dass er ihre Politik macht. Vorige Woche hat er wieder an die primitiven Instinkte appelliert, den Migranten die Kriminalität zugeschoben. Dann der Empfang eines Terroristen im Nadelstreifen, der bereits mehrfach militärisch gegen die syrischen Kurden Krieg geführt hat, sie vertrieben und dabei drei Gefängnisse mit jeweils etwa 10.000 IS-Terroristen und ihren Familien befreit hat, die durch die Kurden besiegt und mit UN-Mandat festgesetzt worden waren. Wer nicht völlig naiv gegenüber den Verhältnissen in Syrien, der Lage der Drusen, der Christen und sonstiger Minderheiten ist – und dafür hat ein Bundeskanzler ein Amt, das ihn bei der Arbeit unterstützt und seine Wissenslücken zubrieft – erzählt er einen irrsinnigen Zeitplan, dass “innerhalb der nächsten drei Jahre” 80% der syrischen Flüchtlinge das Land verlassen sollten.  Dann merkt er wohl, dass das Blödsinn ist und schiebt es dem Staatsgast als Zitat zu, der höflich verneint … was ist das nur für ein Stümper im Regierungsamt? Die AfD schlägt sich schon wieder auf die Schenkel und hat in Umfragen sofort einen Punkt mehr!

Merz hat seinen Amtseid gleich mehrfach gebrochen

Die Verfassung verbietet, Menchen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht. Das gilt jedenfalls für Kurden und viele andere religiöse und politische Minderheiten. Der “Übergangspräsident” ist keineswegs gewählt oder legitimiert. Warum hat ihn Merz nicht gefragt, wann er denn konkret Wahlen plant? Wie eine Verfassung aussehen soll, ein Verfassungsprozess eingeleitet wird, welche Parteien es geben wird?  Wie er sich als Islamist die Stellung und Lage der Frauen in Syrien vorstellt? Deren Rechte und Sicherheit sind unter einem Islamisten, der Kreide gefressen hat, mehr als zweifelhaft. Ob Merz ihn wohl in den Gesprächen gefragt hat,  wie er und seine Regierung Sicherheit und Menschenrechte gewährleisten will? Und hat er dabei Unterstützung angeboten? Keine einzige  journalistische fragt danach.

Abschieben, abschieben, abschieben

Alles eine Blase heiße Luft und nichts konkretes! Außer Abschieben, abschieben, abschieben. Dabei wäre das nicht nur ein klarer Verfassungs- und Rechtsbruch, ein Fußtritt für die Menschenrechte, sondern auch migrationspolitische Dummheit. Allein das deutsche Gesundheitssystem würde zusammenbrechen, sollten die etwa siebentausend syrischen Ärzte in Deutschland ausreisen müssen, geschweige denn etwa vierhundert- bis sechshunderttausend Fachkräfte von Pflege über Handwerk. Dazu die Ingenieur:innen, Busfahrer:innen, alle inzwischen gut integrierte Deutsche mit syrischem Migrationshintergrund, die würden sie  das Land verlassen müssen, dem Land massiv schaden würden.

A propos Schaden

Anstatt den Ölkonzernen wirkungsvoller auf die Finger zu schauen, etwa wie in Österreich die Margen von Konzernen und Energiehändlern zu limitieren, ist nun die “Reiche-Spritpreisbremse light” inkraftgetreten. Zwar wird das übernommene Ösi-Modell etwas mehr Transparenz schaffen, aber nützen wird es unter dem Strich nicht. Gerechtigkeit gegen jedermann/frau) walten zu lassen.-Fehlanzeige. Trotz umweltpolitischer Fragwürdigkeit hat dagegen die Bundesregierung die Flugticket-Steuer ab 1. Juli gesenkt. Dabei ist nicht einmal absehbar, ob die Fluggesellschaften diese Senkung der Flugkosten an die Fluggäste weitergeben.  Anstatt zu erklären, warum es nicht sinnvoll ist, teure Tankrabatte zu finanzieren oder gar Senkungen der Mineralölsteuer vorzunehmen nebst Verzicht auf den CO2-Handel, die viel kosten, aber nichts bewirken, redet diese Wirtschaftsministerin weiter ihrer ehemaligen Lobby nach dem Mund. Den Nutzen der Gesellschaft mehren – darunter versteht Frau Reiche den Nutzen der Ölgesellschaften, nicht den der Gesellschaft.

Das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks erlebt ökonomischen Hype

Solarkraftwerke auf den Balkonen boomen, Elektromobile werden zum Renner und wer sich gerade eine neue Gas- oder Ölheizung angeschafft hat, wendet sich mit Grausen von den Preisen ab. Während Frau Reiche so tut, als wären Spritpreis und Gaspreise überhaupt kein Problem und wider alle ökonomische Vernunft weiter daran festhalten will, das verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks abzuschaffen, das sich aktuell als höchst weise und vorausschauend erweist. Stattdessen treibt sie die Bürger:innen weiter in steigende Kosten für fossile Energien. Zudem will sie, wie weitere Unionspolitiker:innen, mit irrlichternden Ideen die öffentlichen Haushalte ausplündern.

Atomenergie ist die teuerste Energie von allen – von der Leyen behauptet das Gegenteil

Die  allerteuerste Energie, die Atomenergie, will Frau von der Leyen wieder zurückholen, und Markus Söder will nicht nur am Wurstfressen festhalten, sondern sich am liebsten ein chinesisches AKW in den Vorgarten stellen.  Dessen Technik bezeichnet Söder mangels Sachkenntnis schon mal als “revolutionär”. Dabei ist sie nur ein  Abklatsch des Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop – ja, der mit den Graphitkugeln – deutsche Technik von vor-vorgestern. Das alles bei fehlendem Endlager für Strahungsmüll – wie ein Flugzeug, das man gestartet hat, ohne vorher irgendeine Landebahn zu bauen. Frau Reiche wiederum tut alles, um den Ausbau der Windkraft zu stoppen, indem sie die Entschädigungen für nicht genutzte Alternativenergie streicht, die es bisher gibt, wenn wieder einmal französischer Atomsztrom die Netze verstopft oder die Netzbetreiber den Ausbau verzögern. Diese Regierung befindet sich ökologisch und ökonomisch auf Geisterfahrt.

Aus vom Verbrenner-aus – Atomkraft, Öl- und Gasheizungen – ein ruinöser Irrweg

Die absurden Gesetzespläne dieser Bundesregierung sind ja nicht vom Tisch. Schlimmer noch: Was der Kanzler, Frau Reiche und Frau Von der Leyen in der größten  fossilen Energiekrise seit 1973 sich derzeit leisten, bewegt sich technisch und politisch auf dem gleichen Niveau, als wenn im Februar 2022 Robert Habeck angesichts Putins Krieg und Abdrehen des Gashahns für den Westen nicht gehandelt, in Rekordzeit Gas-Terminals gebaut und Gasverträge abgeschlossen, sondern stattdessen Bevölkerung und  Wirtschaft seine Kinderbücher vorgelesen hätte.

Ideologisch getrieben von Lobby, Nostalgie und Vorurteilen

Bei der CDU/CSU in dieser Bundesregierung sind weder Kompetenz noch Fähigkeit zur aktuellen Problemlösung zu erkennen, sie lebt in der Vergangenheit, getrieben von Wunschbildern und Vorurteilen. Da legte zu Wochenbeginn die wissenschaftliche Begleitforschung ihre Daten und Erfahrungen mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis vor. Beachtlich: die Zahl der Konsumenten sei gleich geblieben und nicht gestiegen, Polizei und Justiz würden durch die Entkriminalisierung deutlich entlastet, sogar auf dem nach zwei Jahren immer noch bestehenden Schwarzmarkt würden langsam gewisse Erfolge erzielt und die Quote legal angebauten Cannabis steige. Medizinisches Cannabis würde zu hoch dosiert und zu häufig, vor allem im Internet von ausländischen Ärzten verschrieben.

Alternative Fakten statt Sachpolitik

Ein differenziertes Bild, das aber nicht ins autoritäre Weltbild von Dobrindt und Warken passt, die flugs ohne Belege behaupteten die Polizei sähe das anders, das Gesetz wäre ein “Rohrkreoierer” (Dobrindt), und Jugendministerin Prien sieht vor allem die Jugend gefährdet – obwohl aus der Studie hervorgeht, dass vor allem ältere Generationen konsumieren. Die CDU/CSU ist nicht zu sachlicher Politik fähig, sondern in ihren ideologischen Vorurteilen so getrieben, dass sie lieber “alternative Fakten” gelten lässt. AfD- und Trump- Denkschulen haben ihre Spuren inzwischen auch in den Köpfen und Reihen vieler Konservativer hinterlassen.

Die Liste der als links diffamierten Organisationen wird abgearbeitet

Was die diffamierende “kleine Anfrage” der CDU/CSU über deokratische Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsorganisationen und aufklärerische Projekte gegen Rechtsextremismus war, hat sich  Ende der letzten Woche gezeigt. So hat das wichtigste Zentrum gegen Antisemitismus aus der Presse erfahren, dass Ministerin Katrin Prien das auf mehrere Jahre angelegte Projekt einer Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit nicht mehr weiterführen können wird, weil Mittel im Umfang von mehreren hunderttausend Euro gestrichen werden sollen. Und auch die Arbeit der Amadeo-Antonio Stiftung , einer der wichtigsten Akteure zur Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, soll offensichtlich ausgetrocknet werden.

Amadeo Antonio-Stiftung soll ausgetrocknet werden

Dies berichtete jedenfalls Timo Reinfrank, Geschäftsführer und ehemaliges Mitglied der linksliberalen Jungdemokraten/Junge Linke. Das reiht sich ein die katastrophale Kulturpolitik des Kultur-Zensurministers Weimer. Der hat nicht nur drei Buchläden aufgrund  von bis heute nicht begründeten Verdächtigungen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchladenpreis ausgeschlossen und die Berlinale-Chefin unter Druck gesetzt. Auch den Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek als Hort der Sicherung von Literatur und Wissenschaft hat er vorerst gestoppt. Der Geist dieser Regierung steht nicht nur weit rechts – sie ist schlicht regierungsunfähig.

Die SPD macht alles mit

Lars Klingbeil und Bärbel Bas machen dies alles mit. Der eine breitet seine “Visionen” bei der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung statt im Parlament aus. Und die andere hat beim Bürgergeld in den Tenor des Kanzlers eingestimmt, dass wir alle ein Volk von Drückebergern, zu wenig arbeitenden, sich in der “Lifestyle-Teilzeit” suhlenden (Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann) Bevölkerung, sind, die einfach nicht genug arbeiten wollen und deshalb Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, die schwächeren Schichten immer weiter zur Kasse gebeten werden und die Reichen geschont werden müssen, weshalb Söder kategorisch jede Erbschafts- Vermögens- und Reichensteuer ablehnt, aber sogar eine Mehrwertsteuererhöhung erwägt.

“Reformen” synonym für Klassenkampf von oben

Es gab in früheren Krisen der Bundesrepublik immer zwei wichtige Kräfte: CDA, den Arbeitnehmerflügel der CDU, und die Gewerkschafter in der SPD. Beide Arbeitnehmerflügel der einstmaligen Volksparteien haben viel für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreicht. Davon ist nichts mehr zu bemerken. Solange insbesondere die SPD-Spitze über jedes Stöckchen des Klassenkampfs von oben springt, das Friedrich Merz ihr hinhält, solange nicht die wirklichen Probleme solidarisch und mit Gemeinsinn auf Augenhöhe angegangen werden, und sich die Sprache beider Parteien dieser Koalition nichts ändert, werden die Sozialdemokraten weiter ihr politisches Desaster erleben. Und Merz und sein rechter Unionsflügel letztlich auch. Im Augenblick schaden sie diesem Land massiv.

"Die SPD übernimmt in gemäßigter Form Positionen, die konservative oder rechtspopulistische Parteien viel glaubwürdiger vertreten. Sie erscheint dabei als sekundärer Akteur, der politische Trends aufgreift, statt selbst welche zu setzen. Damit verliert die Partei nicht nur an Profil, sondern auch an politischer Wirksamkeit. /1

https://jacobin.de/artikel/spd-krise-klingbeil-bas-arbeitende-mitte-ideologie

#SPD #LarsKlingbeil #BärbelBas #TimKlüssendorf #Sozialdemokratie

SPD-Chefin Bas fordert von der CSU konkrete Vorschläge für Reformen

Die SPD hat umfassende Reformen für Deutschland vorgestellt - und neben Lob auch Kritik erhalten, vor allem von der CSU. SPD-Chefin Bas machte nun in Richtung Parteichef Söder klar: Ein Nein reiche nicht - es brauche Vorschläge.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bas-forderung-reformen-csu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BärbelBas #Reformen #SPD

Schröder greift SPD scharf an und fordert Kurswechsel.

Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich mit deutlichen Worten zurück und stellt sich offen gegen den aktuellen Kurs der SPD. Nach den jüngsten Wahlniederlagen sieht er seine Partei in einer tiefen Krise und fordert grundlegende Veränderungen.

https://t1p.de/kp11s

#SPD #GerhardSchröder #Politik #Deutschland #Agenda2010 #Reformen #LarsKlingbeil #BärbelBas #Doppelspitze #Parteiführung #Wahlen #Landtagswahl #Wirtschaft #Sozialpolitik

Ich hätte mir von #BärbelBas gewünscht endlich zuzugeben, dass sie sich von CDU und AfD haben fehlleiten lassen und ich hätte mir eine klare Ansage gewünscht, dass sie diesen Kurs nun verlassen und in die Gegenrichtung steuern.

Ich hab immer noch erhebliche Zweifel, ob die SPD Spitze nun endlich begriffen hat, was wir ihr schon seit Jahren versuchten mitzuteilen.

https://www.youtube.com/watch?v=W_prSkmzDV0

#depol #SPD #noAfD #noCDU

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Statt wie die IEA auf Homeoffice und Tempolimit zu setzen, drohen Maßnahmen, die eher Mineralölkonzerne als Bedürftige entlasten. Gezielte Hilfen wie ein Energiegeld oder Gratis-Strom‑Kontingente bleiben liegen.

Wie lernfähig sind Gesellschaften? Wie oft müssen sie eine Erfahrung machen, um aus ihr Konsequenzen zu ziehen?

Benzinwut

An Deutschlands Tankstellen herrscht angeblich „Benzinwut“ – befeuert von Bild und TV. 1998 hatten Grüne eine Ökosteuer mit einem Spritpreis von 5 Deutscher Mark gefordert. 2026 – mit Grünen in der Opposition – sind Dieselfahrer froh, wenn sie eine Tanke finden, die den Liter Diesel für weniger als 2,50 Euro verkauft.

Der Grund: Trumps Irankrieg. Der völkerrechtswidrige Angriff samt Antwort des Iran haben die Öl- und Gaspreise noch oben getrieben. Seit Beginn des Krieges notiert der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel. Der Gaspreis hat sich verdoppelt auf fast 70 Dollar die Megawattstunde. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. So sollen die Schäden an Qatars Gasfeld erst in fünf Jahren behoben sein.

Obwohl sich der Krieg schon seit Wochen abzeichnete, war Europa überrascht, als er begann. Genauso überrascht wie bei Putins Ukraine-Überfall 2022. Wenig überraschend ist eine Energiekrise, wenn ein Petrostaat ein anderes Land überfällt.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ließ 2022 weltweit die Öl- und Gaspreise wie heute durch die Decke gehen. Die Ampel-Regierung pumpte Milliarden an Steuergeldern in Gaspreisdeckel und Tankrabatte, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu begrenzen.

Nix gelernt?

Was ist seitdem geschehen? Haben wir seit 2022 unsere Abhängigkeit von Öl und Gas vermindert? Ist Deutschland, ist Europa resilienter geworden?

Von 2022 bis Ende 2025 wurden in Deutschland 3,6 Millionen neue Heizungen verkauft. Ein knappes Drittel davon waren Wärmepumpen oder Pelletheizungen. Zweidrittel der Neukäufer setzten im Wissen um den Ukrainekrieg weiter auf Gas (und Öl). 2023 gab es ein Allzeit-Hoch im Absatz von Gasheizungen. Angestachelt von der verlogenen Kampagne gegen „Habecks Heizungshammer“ meinten viele, sich noch schnell eine Gasheizung zulegen zu müssen. Schön blöd.

Verdienen die zweieinhalb Millionen Neubesitzer von Gasheizungen heute unser Mitgefühl? Oder soll man den Kopf schütteln, wie über Kinder, die sich an einem Ofen die Finger verbrannt haben, und ihn gleich wieder anpatschen? Nein. Soll man nicht. Freuen wir uns lieber darüber, dass 2025 mehr Wärmepumpe 2025 als Gasheizungen gekauft wurden.

Von 2022 bis Ende 2025 wurden gut 11 Millionen Autos in Deutschland verkauft. Über 8 Millionen davon waren Verbrenner, nur knapp drei Millionen batterieelektrisch oder Plug-In-Hybrids. Die Besitzer der 3 Millionen E-Autos und Plug-Ins sind heute fein raus. Sie müssen ihren Blutdruck nicht mit „Benzinwut“ ruinieren. (Lassen wir mal außen vor, dass auf der Straße die Plug-Ins gut viermal so viel Benzin verbrennen, wie in der Zulassung angeben.)

Aber 8 Millionen Autobesitzer haben sich trotz der Ölpreiskrise 2022 wissentlich in die Abhängigkeit der Ölkonzerne begeben. Sie haben die Wahrscheinlichkeit, Opfer der nächsten Ölkrise zu werden, billigend in Kauf genommen. Nun ist die Krise schneller gekommen als gedacht. Verdienen die 8 Millionen unser Mitleid? Nein. Sie haben als mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Investitionsentscheidung getroffen.

Doch die Käufer von Verbrennern und Gasheizungen sind nicht das Problem. Wirkliche Probleme bekommen andere. Die hohen Gaspreise werden an die Mieter durchgereicht. Geringverdienende Pendler auf dem Lande erleben eine Kürzung ihres Nettolohns. Die drohende Lebensmittelinflation aufgrund höherer Transport- und Düngekosten trifft vor allem Geringverdienende, Alleinerziehende und Bürgergeldbezieher.

Die wenigsten dieser Menschen treffen wir an den Tankstellen. Wenn die vom Irankrieg ausgelöste Sozialkrise nun vor allem als „Benzinwut“ wahrgenommen wird, haben diese Menschen nichts davon.

Realitätsverweigerung

Vielleicht ist die Frage nach der Lernfähigkeit falsch gestellt. Offenbar haben Europa und Deutschland ein anderes Problem. Sie haben Regierungen, die nicht lernen wollen.

In Deutschland regiert eine Koalition von Union und SPD. Schwarz-Rot will die Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern statt zu verringern. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll begrenzt werden, Batteriespeichern wird der Anschluss ans Netz verweigert, Off-Shore-Ausschreibungen laufen leer. Gaskraftwerke dagegen sollen subventioniert werden. Die Vorgabe, Zwei-Drittel der Wärme klimaneutral bereitzustellen, wird gestrichen.

In der Europäischen Union hat Schwarz-Rot zusammen mit einer Mehrheit aus Konservativen und Faschisten im EP eine Laufzeitverlängerung für Verbrenner durchgesetzt (während weltweit E-Autos boomen).

Christdemokraten lassen sich beim Goldenen Lenkrad der Bild gerne dafür feiern, „Benzin im Blut“ zu haben. Die Union, aber noch mehr die Sozialdemokraten, hatten über Jahrzehnte ein Faible für billiges Gas aus Russland. Offensichtlich verlernt man mit Benzin im Blut und Gas im Gehirn die wichtigste Grundregel von Politik. Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit: Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Anstatt das zum Anlass zu nehmen, sich der Wirklichkeit zu stellen, versuchen Union und SPD der unbequemen Realität zu entkommen. Statt massiv in Erneuerbare, Speicher und E-Mobilität zu investieren, versucht Schwarz-Rot lieber die „Benzinwut“ zu dämpfen. Das ist wirtschaftlich kontraproduktiv, unsozial und führt direkt in die nächste Energiekrise.

Wenn eine hohe Nachfrage die Preise hochtreibt, wäre es naheliegend, die Nachfrage zu dämpfen. Das senkt Preise. Darauf zielen Vorschläge der Internationalen Energie Agentur. Sie fordert mehr Homeoffice und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Wer wie Schwarz-Rot versucht, über die Senkung von Steuern und Abgaben Preise zu senken, erhöht zunächst nur die Margen der Mineralölkonzerne. So weit Preise sinken, wird Nachfrage subventioniert. Viel Verbrauchende, viel Fahrende werden damit am stärksten entlastet.

Eine tatsächliche Entlastung wäre die Auszahlung eines Energiegeldes pro Kopf, welches zielgenau ärmere Menschen stärker entlastet als Besserverdienende. Wir könnten auch – angesichts von über 1000 Stunden im Jahr mit Strompreisen von weniger als einem Cent an der Börse – jedem Haushalt 600 Kilowattstunden gratis abgeben. So würden endlich alle Haushalte von niedrigen Börsenpreisen durch Erneubare profitieren.

Doch Schwarz-Rot plant das Gegenteil. Gerade die Menschen, die von der drohenden Lebenmittelinflation besonders betroffen sind, sollen schlechter gestellt werden. Bärbel Bas möchte die Inflationsanpassung für Bürgergeld und Sozialhilfe wieder nach hinten schieben. Sie streicht mitten in der Öl- und Gaskrise Olaf Scholzs Entlastung einkommensschwacher Familien.

Für Schwarz-Rot scheint die arbeitende Mitte bei Monika Gruber zu beginnen. Das ist die Kabarettistin, die am 10. Juni 2023 zusammen mit Hubert Aiwanger und Markus Söder in Erding gegen Habecks Heizungshammer randalierte. Am gleichen Wochenende stellte sie ihr Haus in Erding für über 5 Millionen zum Verkauf.

Wer von immer neuen Energiekrisen nichts lernen will, wer lieber laute Lobbyisten befriedigt, als für sozialen Ausgleich zu sorgen, wer die Menschen immer wieder in der falschen Hoffnung bestätigt, es ginge dauerhaft weiter mit Öl und Gas, wer Europa weiter in der Abhängigkeit fossiler Autokraten wie Trump und Putin halten will, für den passt – sorry – Hubert Aiwangers Kraftausdruck auf der Erdinger Demo:

„Ihr habt wohl den Arsch offen“.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

SPD plant Krisentreffen nach Landtagswahl-Niederlagen am Freitag.

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD ihre Strategie überdenken. Bärbel Bas hat für Freitag ein zentrales Krisentreffen angekündigt.

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Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz schließen Klingbeil und Bas einen Rücktritt aus.

Die SPD hat nach Jahrzehnten die Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz verloren – doch ein Rücktritt der Parteispitze steht derzeit nicht zur Debatte. Lars Klingbeil machte am Wahlabend deutlich, dass er trotz der Niederlage weitermachen will.

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