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#Demokratie #AngriffVonRechts
Thomas
Angriff der rechten italienischen Regierung auf linkes soziales Zentrum
Die rechte Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach mehr als 30 Jahren das inke Kulturzentrum "Leoncavallo" in Mailand räumen lassen.
Die bundesdeutsche Regierung nimmt sich gerne rechte und rechtsextreme Regierungen als Vorbilder. Angesichts des politischen Rechtsruck in Deutschland, dürfte auf Bundes- wie auf Landesebene mit ähnlichen Angriffen zu rechnen sein.
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Simoneder Initiative die Grundlage entziehen will
Fazit 1): Die vierte Macht im Staat wird deutlich eingeschränkt und geschwächt, so oder so. Dank rechten Kräften. Obwohl man sieht, was passiert, wenn Leute wie Rupert Murdoch an die Macht kommen.
Fazit 2) Wer braucht das Volk, wenn er selbst regieren kann.
Die SVP hat inzwischen das Türkis der AfD und überhaupt der Europäischen Rechten übernommen. Tja.
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Wie Demokratie funktioniert.
1) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens soll in den Augen der Rechtspartei abgeschafft werden.
2) Das Volk sagt deutlich Nein dazu.
3) Die SVP macht erneut eine Initiative, die die Finanzierung schmerzhaft einschränkt.
4) Lange vor der Abstimmung kommt ein SVP-Bundesrat an die Macht.
5) Er reduziert die Finanzierung; angeblich, weil er