Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich..
Das Abschiebezentrum Delaney Hall in New Jersey wird zum Symbol für Trumps harten Kurs gegen Migranten. Bürgerrechtsgruppen kritisieren „brutale und unmenschliche Bedingungen“. Die Regierung widerspricht und versucht zu beschwichtigen – vergeblich..
Dutzende Stars wie Madonna und Pedro Pascal fordern in einem offenen Brief die Schließung des Dilley Immigration Processing Center in Texas. Erfahren Sie alles über die Vorwürfe und den Protest gegen die Inhaftierung von Familien.
Das #Dobrindt hat sich heute mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark u. Griechenland auf den Bau von Asylzentren, sog. Return Hubs, außerhalb Europas geeinigt.
Das ganze nennt sich „Arbeitsgruppe f. innovative Drittstaatenlösungen“.
Ausreisepflichtige Migranten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollen in diesen „Zentren“ untergebracht werden: Deutschland präferiert Nordafrika u. folgt dabei dem britischen Ruanda-Modell.
https://www.pfalz-express.de/dobrindt-verkuendet-einigung-bei-abschiebezentren/
Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Mio Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten!
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern daher mehrere Initiativen und Organisationen die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.
📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne #Bebauungsplan keine Baugenehmigung - ohne Baugenehmigung kein #Abschiebezentrum!
❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!
Die Gemeinde Schönefeld plant den Bebauungsplan für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafen- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen. 😡
❌ Kein Abschiebezentrum am BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!
Die Gemeinde Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes #Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für #Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.
Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nun die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.
📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne Bebauungsplan keine Baugenehmigung - Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!
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Bonita Mascota
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John M.
Informationsstelle Peru e.V.
Gleiche soziale Rechte 4 alle!
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