Mastodawn

Das #Dobrindt hat sich heute mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark u. Griechenland auf den Bau von Asylzentren, sog. Return Hubs, außerhalb Europas geeinigt.
Das ganze nennt sich „Arbeitsgruppe f. innovative Drittstaatenlösungen“.

Ausreisepflichtige Migranten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollen in diesen „Zentren“ untergebracht werden: Deutschland präferiert Nordafrika u. folgt dabei dem britischen Ruanda-Modell.

#Abschiebezentrum

https://www.pfalz-express.de/dobrindt-verkuendet-einigung-bei-abschiebezentren/

Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren - Pfalz-Express

Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt.

Pfalz-Express - Die kostenlose Tageszeitung im Internet

Informationsstelle Peru e.V.Jul 15, 2025

Menschenrechte im Sinkflug
In #Schönefeld soll der Bebauungsplan für das umstrittene #Abschiebezentrum abgesegnet werden. „Abschiebezentrum #BER verhindern“ stellt sich dagegen.
#Abschiebungen „schneller und effizienter gestalten“ – das ist nach Bekunden des Bundes das erklärte Ziel des geplanten „Ein- und Ausreisezentrums“ am #Flughafen Berlin-Brandenburg. Nun braucht es für die Bauentscheidung noch die Zustimmung von der Schönefelder Gemeindevertretung.
https://taz.de/Abschiebezentrum-am-BER-auf-Zielgeraden/!6097344/

Abschiebezentrum am BER auf Zielgeraden: Menschenrechte im Sinkflug

In Schönefeld soll der Bebauungsplan für das umstrittene Abschiebezentrum abgesegnet werden. „Abschiebezentrum BER verhindern“ stellt sich dagegen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Show thread

Gleiche soziale Rechte 4 alle!May 10, 2025

Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Mio Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten!

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern daher mehrere Initiativen und Organisationen die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.

📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne #Bebauungsplan keine Baugenehmigung - ohne Baugenehmigung kein #Abschiebezentrum!

Gleiche soziale Rechte 4 alle!May 10, 2025

❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!

Die Gemeinde Schönefeld plant den Bebauungsplan für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafen- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen. 😡

Subcömandante 🏴‍☠️Midas 🦄May 7, 2025

Hier was für alle Menschen zum Teilen:

❌ Kein #Abschiebezentrum am #BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!

Die Gemeinde #Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet einen massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nun die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.

📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne Bebauungsplan keine Baugenehmigung - Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!

🖊️ Unterschreibt die Stellungnahme als Organisation!

Organisationen & Initiativen können die gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen. Sie wird von der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ im Namen aller Unterzeichnenden am 20. Mai offiziell an die Bauleitplanung übermittelt.

🗓️ Frist: Montag, 19. Mai
🔗 Zur Stellungnahme: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2025/05/04/gemeinsame-stellungnahme-gegen-den-bebauungsplan-02-11-suedlicher-dorfkern-schoenefeld/

🔗 Hier Mitzeichnen: https://forms.gle/MZ1f9mMdt8kKNpu6A

✅ Die Liste der Mitzeichnenden wird fortlaufend auf der Website der Initiative veröffentlicht.

✉️ Reicht selbst eine Stellungnahme ein!

Auch Einzelpersonen können eine offizielle Stellungnahme bei der Gemeinde Schönefeld einreichen – ganz einfach per E-Mail. Unten findet sich hierfür eine individuell anpassbare Vorlage. Jede Stimme zählt, auch wenn du nicht vor Ort wohnst!

🗓️ Frist: Dienstag, 20. Mai
📧 E-Mail an: [email protected]
📌 Betreff: Stellungnahme Offenlage Bebauungsplan 02/11 Südlicher Dorfkern Schönefeld

🔗 Zur Vorlage: https://docs.google.com/document/d/e/2PACX-1vQb8vGkWlmhY08kLUmJQU4EBF008Xpd36wH-bNwl4xt6Pqqxp88Niae7v4WbSbYvHrcMtrdBMBwRaVj/pub

❗️Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden. Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden – kein Abschiebezentrum am BER!

❓Weitere Infos: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2024/04/01/rechercheergebnisse-zum-geplanten-abschiebezentrum-stand-04-24/

#berlin #noasylblg

Gemeinsame Stellungnahme gegen den Bebauungsplan 02/11 „Südlicher Dorfkern Schönefeld“ – Abschiebezentrum BER verhindern

an_believable May 7, 2025

❌ Kein Abschiebezentrum am BER – Bis 20. Mai Stellungnahme einreichen & Protest sichtbar machen!

Die Gemeinde Schönefeld plant den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Ein großangelegtes #Abschiebezentrum soll entstehen. Das bedeutet massiven Ausbau von Gewahrsamsplätzen für #Abschiebungen und rechtsstaatlich fragwürdige Flughafenasyl- sowie künftige Außengrenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

Das Projekt soll von einem vorbestraften Investor realisiert werden, der dabei hunderte Millionen Euro verdienen könnte. Es gibt erhebliche vergaberechtliche Ungereimtheiten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern mehrere Initiativen und Organisationen nun die Gemeindevertretung auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan abzulehnen.

📢 Jetzt aktiv werden – als Organisation oder Privatperson!
Ohne Bebauungsplan keine Baugenehmigung - Ohne Baugenehmigung kein Abschiebezentrum!

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F Kasten Feb 28, 2025

Hamburg, das Tor zur Welt! Die neue Touristenattraktion: ein #Abschiebezentrum - statt neuer Sozialwohnungen www.sueddeutsche.de/politik/abge... #Hamburg #Fremdenfeindlichkeit

Neues Hamburger Abschiebezentr...

Bluesky

Bluesky Social

KuB Berlin Aug 9, 2024

Berlin hat übrigens bei allen Sozialkürzungen immer Geld übrig, um ohne Ausschreibung Aufträge für skandalöse, mehrere 100 Mio teure Abschiebeprojekte zu vergeben.

Dies und weitere Ungereimtheiten zum neuen #Abschiebezentrum hier:

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/07/der-flughafen-aller-probleme/

#Asyl #Abschiebung #Flughafen #BER

BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme

Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend.

FragDenStaat

Anja Reul 📯Jul 11, 2024

Ein #Asylzentrum am #BER, das in Wahrheit ein #Abschiebezentrum ist, ist an sich schon ethisch bedenklich.
Jetzt ist zudem klar: Es sollen auch die #Vergaberegeln für Aufträge umgangen werden, indem ohne #Ausschreibung/#Vergabeverfahren ein #Investor den Zuschlag bekommt, der zudem wg. #Schmiergeldzahlungen vorbestraft ist.

Bau ohne Ausschreibung
Asylzentrum am BER in Kritik - Bund plant eigenes Gebäude
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-brandenburg-flughafen-ber-asylzentrum-fehlende-ausschreibung-kritik-bund-will-eigenes-gebaeude.html

Der Flughafen aller Probleme
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/der-flughafen-aller-probleme/

Asylzentrum am BER in Kritik - Bund plant eigenes Gebäude

Bund und Brandenburg wollen bis 2026 ein neues Ausreisezentrum für Asylbewerber am Flughafen BER. Weil die Brandenburger Regierung das ganz ohne öffentliche Ausschreibung bauen möchte, gibt es Kritik. Der Bund sieht sich schon woanders um.

Transparency Deutschland Jul 11, 2024

Der Bund und Brandenburg planen für 315 Millionen Euro ein #Abschiebezentrum am #BER – bisher ohne öffentliche Ausschreibung. Das haben Recherchen von @fragdenstaat gezeigt.

Unser Vergabeexperte Julian Brummer sieht das kritisch 👇

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/berlin-brandenburg-flughafen-ber-asylzentrum-fehlende-ausschreibung-kritik-bund-will-eigenes-gebaeude.html