Die Bundesrepublik #Deutschland ist laut #Grundgesetz #Artikel20 #Absatz1 ein demokratischer und #sozialer Bundesstaat.
Darüber hinaus heißt es in
#Artikel20 #Absatz3 im #Grundgesetz: "Die #Gesetzgebung ist an die verfassungsmaessige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Siehe auch #Artikel1 Absatz3 #Grundgesetz :
"Die #Würde des #Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen Gewalt."
>Wie sozial ist das Grundgesetz? – Ep. 231<
Die Aufregung im politischen #Deutschland ist groß, angesichts der Pläne von Blaubraunen unerwünschte Menschen deportieren zu wollen.
Wo bleibt das #Warum?
Die Geschichte des missachtenden Umgangs mit unserem #Grundgesetz & darin #Artikel20 #Absatz1, der Bedeutung des Sozialen, ist das Bindeglied zu aktuellen Eskalationen.
Die #Desinformation & Hetze seitens #Lindner & #Merz gegen #SGBII - Betroffene ist bereits Exklusion
Folgende Artikel werden durch die #Narrative des Herrn #Lindner immer wieder missachtet:
#Artikel1 Absatz1
[Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung]
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung #aller #staatlichen #Gewalt.
mokomokai