Ist er ein #Autokrat oder der Amtsinhaber von lediglich einem #einzigen #Ressort und dieses eigentlich Bestandteil einer #Koalition aus 3 Parteien!? ❓
Herr #Lindner ist für diese Koalition nicht mehr tragbar!
#LinderRausAusMinisterfunktion!
1. Das Buergergeld ist bereits Resultat eines kaputt organisierten "Sozialstaates"!
Stichwort #Agenda2010
Grundlage ist wie bei "#HartzIV" noch immer die "#Sozialgesetzgebung" des #SGBII
Es kann also nicht von "nicht arbeiten wollen" die Rede sein!
2. Indem bis heute die Mehrheit der Journalisten das #SGBII nie als Grundlage für die #Berichterstattung gewählt hat, sondern stattdessen immer nur auf der Ebene von #Personalisierung eine Art Schicksal oder "Heldengeschichte" als #Narrativ gegeben war, ist überhaupt diese Demagogie seitens des Herrn Lindner möglich!
An dieser Stelle hat der #Journalismus in #Deutschland mehrheitlich versagt!❗
Auch dieser Aspekt gehört zu der #Hetze & #Desinformation des Herrn #Lindner gegen #Armutsbetroffene!
3. Es gibt keine #Legitimation mehr für den #Staat & seine Institutionen, wenn er sich von der #Verantwortung für alle Kreise einer sozialpsychologisch & ökonomisch pluralistischen Bevölkerung verabschiedet!
#Artikel1 Absatz3 #GG!
Dies ist jedoch die ideologische Ausrichtung des Herrn #Lindner
Damit ist seine Art von Koalitions - Alleingang eine substanzielle Beschädigung der #Ampelkoalition & auch e. latente Bedrohung für unsere bereits durch rechtsextreme Kräfte bedrohte #Demokratie!
Präambel des Grundgesetzes
der #Bundesrepublik #Deutschland
1. Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den #Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten #Europa dem #Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses #Grundgesetz gegeben.
Präambel #GG
2. Die Deutschen (1 zur Begriffsbestimmung siehe Artikel 116 Absatz 1 GG) in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses #Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
[Auch für Herrn #Lindner! ❗]
Folgende Artikel werden durch die #Narrative des Herrn #Lindner immer wieder missachtet:
#Artikel1 Absatz1
[Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung]
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung #aller #staatlichen #Gewalt.
#Artikel1 Absatz 2
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu #unverletzlichen und #unveraeusserlichen Menschenrechten als #Grundlage #jeder menschlichen #Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
[Stichwort #Pluralismus]
#Artikel1 Absatz 3
Die nachfolgenden #Grundrechte binden #Gesetzgebung, vollziehende #Gewalt und #Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
[Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person]
An dieser Stelle kommen nun Aspekte, welche im #SGBII - also auch im #Buergergeld - eine erhebliche Einschränkung, bis hin zur Negation erfahren:
Artikel 2 Absatz 1
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner #Persoenlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz (?) verstößt.
Bereits bei diesem Artikel muss die #Frage gestellt werden, gegen welches "Sittengesetz" Menschen in #Erwerbslosigkeit verstoßen haben o. inwieweit die "Rechte anderer" verletzt werden o. gar gegen die "verfassungsgemäße Ordnung" gehandelt wird, denn im #SGBII existiert das Recht auf Freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht.
Das im SGB II implementierte #Menschenbild basiert auf #Deklassierung.
Echte #Bildung wird somit in Funktion zum Luxusgut. So verfestigt sich #Erwerbslosigkeit & #Armut
Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.
Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.
Wer nun an dieser Stelle einwendet, dass Menschen im #SGBII auch nicht Ehrenamt ausüben sollen, sondern einer Erwerbsarbeit nachgehen müssten, hat nicht verstanden, was das Hauptproblem im #SGBII ist:
Durch die seit 20 Jahren laufende #Hetze gegen Menschen im #SGBII werden vor allem Bewerbungen dieser nicht homogenen #Menschengruppe als erstes aussortiert.
Diese Menschen will niemand mehr beschäftigen!
Aber unterstellen, dass angeblich nicht gearbeitet werden will, das geht immer!
Daher ist für viele #SGBII - Betroffene tatsächlich das #Ehrenamt die einzige Chance wieder etwas in die #Gesellschaft zurückkehren zu können und wenigstens für wenige Tage wieder erleben zu können, wie es mal war, als man Teil der Gesellschaft sein konnte.
#SozialeSegregation und #Wohnungslosigkeit das sind die faktischen Auswirkungen des #SGBII und nicht das Honigkuchenland, welches ein Herr Lindner oder ein Herr Merz suggeriert.
Hier wird von beiden Herren #Desinformation
betrieben.
#Artikel2 Absatz 2 #Grundgesetz
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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Die Realität im #SGBII ist ein bereits als Kostenunterdeckung geplantes #Existenzminimum, worin 15% der ärmsten Menschen als Grundlage des Warenkorbs dienen & dann noch einmal Gelder gestrichen werden.
Es reicht nicht mehr für Grundnahrungsmittel eines kompletten Monats!
Das #SGBII in der Fassung 2023 des #Buergergeldes ist noch immer nicht geeignet, als Überwindung von #Armut & sozialer #Segregation gesehen zu werden.
#Mangelernaehrung bis hin zu #Ernaehrungsarmut sind Standard im #SGBII! Die Erhöhung in 2024 deckt nicht annähernd die Kostensteigerung seit 2020.
Dies hat Folgen für die #Gesundheit & das Sicherheitsgefuehl der #Menschen im SGBII!
Es gibt also keine Achtung für das Gebot des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
#Lindner will es nicht sehen!
Es kann noch sehr lange diese Liste an rechtlicher Einschränkung fortgesetzt werden im Bezug auf das #SGBII und weder werden durch diese Form der Partiellen Entrechtung #Erwerbslosigkeit überwunden oder gar neue Arbeitsplätze geschaffen!
Aber all das will ein Herr Lindner nicht sehen!
Dass es mit den "Ein - Euro - Jobs" bereits eine Form von Zwangsmassnahme gab, die aber nicht zu Erwerbsarbeit geführt hat, sondern im Gegenteil, lässt er auch unerwähnt.
An dieser Stelle sei auch noch die Definition von #Zwangsarbeit nachgereicht:
>Auferlegung einer Arbeitspflicht unter Androhung und Ausführung einer Strafmaßnahme bei Nichterfüllung derselben.<
Was an dem Wort und #Themenkomplex #Demokratie haben Herr #Lindner oder #ThorstenFrei nicht verstanden, wenn sie davon reden, dass das Überleben von #Menschen eine Form von Konsum und damit entbehrlich sei?
#SozialeInfrastruktur ist das Herz unserer #Demokratie & bereits massiv beschädigt!
mokomokai