Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes
@marlinz
Diese Personengruppe wird laut #Parteiprogramm der #afd massiv an #staatlichen #Transferleistungen verlieren.
Die AfD schafft es es diesen Leuten Glauben zu machen das das Geld dad sie streichen der jeweils anderen nur der jeweils anderen ausgegrenzten Gruppe wegnehmen.
#Institutioneller: #Rassismus:
Die #Studie, die das #Innenministerium verstecken wollte.
Ausgerechnet eine #Studie mit jahrelanger #Forschung, Millionenbudget und breiter Datengrundlage wird vom Innenministerium auffällig geräuschlos veröffentlicht. Die bisher größte Studie zu #institutionellem_Rassismus zeigt, wie weit verbreitet dieser in #staatlichen #Behörden ist. Und kaum jemand soll es mitbekommen?
Drei Jahre #Forschung, 26 Behörden, neun #Bundesländer:...
Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch die Ergebnisse werden ziemlich unter den Teppich gekehrt.
#Kaufprämie für #Elektroautos kehrt zurück.
Die #Bundesregierung hat vor dem #Autogipfel im #Kanzleramt beschlossen, die Kaufprämie für #Elektroautos wieder einzuführen.
Für kleine und mittlere #Einkommen soll es wieder einen #staatlichen #Zuschuss beim Kauf eines #Elektroautos geben. Dafür stünden insgesamt drei Milliarden Euro bereit. Das berichtet die Bildzeitung. Nähere Details dazu soll es im Laufe des Tages geben.
https://www.heise.de/news/Kaufpraemie-fuer-Elektroautos-kehrt-zurueck-10747888.html
#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Bild-Zeitung: "Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von #AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss." Auch gebe die Entscheidung des #Verfassungsschutzes "Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der #staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann"."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html
Zu hohe Hürden bei #staatlichen #Digitalangeboten
Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.
Die digitalen staatlichen Angebote wurden in den vergangenen drei Jahren kaum barrierefreier.
Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders - und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.
Die Bundesrepublik #Deutschland ist laut #Grundgesetz #Artikel20 #Absatz1 ein demokratischer und #sozialer Bundesstaat.
Darüber hinaus heißt es in
#Artikel20 #Absatz3 im #Grundgesetz: "Die #Gesetzgebung ist an die verfassungsmaessige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Siehe auch #Artikel1 Absatz3 #Grundgesetz :
"Die #Würde des #Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen Gewalt."
Ich frage mich, in welchen #Behörden und #staatlichen #Stellen in #Deutschland und #Europa #WebEx so als täglicher #Kommunikationsweg standardmäßig genutzt wird. Ich glaube, dort gibt es morgen früh ebenfalls unangenehme Fragen.
Das gleiche gilt natürlich auch für alle #Unternehmen, die sich zu ihren Kommunikationsformen Gedanken machen sollten.
#TaurusLeak
- bearbeitet, Rechtschreibung -
jobo
red_rooster 
PaulaSouris
mokomokai
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Steffen Kunze 🇪🇺🇺🇦 🌻