Amtsgeheimnis raus, Datenhalde rein: was die Informationsfreiheit in Österreich bringt

media.ccc.de

Liebes Fediverse,

mit der Einführung des neuen Grundrechts auf Zugang zu Informationen haben wir uns entschieden, dem #Fediverse beizutreten. Da wir also #neuHier sind, möchten wir uns kurz vorstellen:

Als führende NGO für Informationsrechte von Bürger*innen in 🇦🇹 #Österreich 🇦🇹 haben wir über ein Jahrzehnt für die Abschaffung des #Amtsgeheimnis und die Einführung der #Informationsfreiheit gekämpft. Seit 1. September gibt es nun ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen in der Verfassung 🥳

Jetzt geht es darum, dieses neue Grundrecht zu nutzen, durchzusetzen und weitere gesetzliche Verbesserungen zu erwirken 🚀

Dazu betreiben wir unter anderem:
📧 https://fragdenstaat.at/ - zum Stellen von Informationsbegehren an Behörden und staatliche Unternehmen
💶 https://offenevergaben.at/ - zur Nachvollziehbarkeit von Auftragsvergaben der öffentlichen Hand
🌐 https://www.informationsfreiheit.at/ - zur Information über das aktuelle Geschehen in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit

Außerdem sind wir für unseren Fortbestand auf Spenden angewiesen: https://fragdenstaat.at/spenden/

Um noch ausführlicher über unsere Aktivitäten informiert zu bleiben, könnt ihr auch unseren Newsletter abonnieren: https://www.informationsfreiheit.at/newsletter/

Das #Amtsgeheimnis ist Geschichte!

Mit dem #Informationsfreiheitsgesetz hat #Österreich endlich den Schritt in das neue #Jahrtausend und selbstverständlich transparente #Behörden gemacht.

https://orf.at/stories/3403128/

Amtsgeheimnis ade: Österreich im Datendrang

Ab Montag ist das Amtsgeheimnis nach jahrzehntelanger Tradition Geschichte. Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz soll auch das Angebot öffentlicher Verwaltungsdaten verbessert werden. Vom erwarteten Datenschatz profitieren laut Fachleuten nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch die Behörden selbst – vorausgesetzt die Informationsfreiheit führt zu einem Kulturwandel.

ORF.at

#Österreich:

Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!

Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,

https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/

Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!

Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

netzpolitik.org

🗓️ Am kommenden Montag, 1. September, tritt in #Österreich eine Verfassungsnovelle in Kraft, die das Aus für das #Amtsgeheimnis bedeutet.

Stattdessen kommt ein begleitendes #Informationsfreiheitsgesetz, die grundsätzliche Verpflichtung des Staates zur #Transparenz wird festgeschrieben.

🔓 Direkte Einsicht in Vorgänge der Verwaltung, in vielen Fällen eine Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung.

Eine langjährige Forderung von Jurist:innen und Gruppen wie dem #foruminformationsfreiheit

#IFG

Frage an die #Feuerwehr Bubble aus Österreich: Aktuell ist das Feuerwehrregister in #Niederösterreich nicht öffentlich. Wird sich das mit der Abschaffung des #Amtsgeheimnis ändern?

Wieder einmal erst verspätet nachgehört: Das diesmonatige #doublecheck; u. a. mit der Forderung an Medienvertreter:innen, Faschismus auch als solchen zu benennen.
https://sound.orf.at/podcast/oe1/oe1-doublecheck/jaeger-der-versteckten-informationen

#Wien #Österreich #ORF #podcast #Audio #Radio #ÖRR #Medien #Journalismus #USA #Amtsgeheimnis #Pressefreiheit #Informationsfreiheit #Medienmagazin

Ö1 #doublecheck - Jäger der versteckten Informationen

Im September fällt das Amtsgeheimnis: Aber wie transparent wird dann der Staat +++ Rechtsexpertin fordert "neues Mindset" in der Verwaltung +++ Vorkämpfer für Infofreiheit zeigen wie es geht: Keine Scheu vor dem Gang zu den Gerichten +++ Trump und die Medien: Über welches Regime berichten die eigentlich? +++ Journalistinnen und Experten warnen: Der Lärm lenkt von faschistischen Zügen ab

ORF Sound

„Wir brauchen einen #Kulturwandel und dazu muss das #Amtsgeheimnis aus vordemokratischer Zeit überwunden werden.“

Das sagt unser Experte Gerhard Bley. Er ist Sprecher der neuen #Transparenz-Initiative #MV, die sich heute in Schwerin vorgestellt hat 👇

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kippt-bald-das-Amtsgeheimnis-in-Ministerien-und-Behoerden,transparenzgesetz120.html

Kippt bald das Amtsgeheimnis in Mecklenburg-Vorpommerns Ministerien und Behörden?

Ein Bündnis aus acht Vereinen und Verbänden fordert in MV mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Bürger müssten leichter an staatliche Informationen herankommen.

Informationsfreiheitsgesetz in Österreich: "Ich frage mich schon, wo dieser moderne Rechtsstaat sein soll"

Österreich bekommt endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Die Kultur des Stillschweigens wird damit aber nicht einfach enden, erklärt der Experte Markus Hametner.

ZEIT ONLINE

"Die Stadt Wien erhält den ersten Preis für die schikanöse Behandlung einer Anfrage des Grätzl-Blattes zu einer Verkehrsstudie im Volkertviertel – inklusive Inseratenentzug gegen das ehrenamtliche Blatt und Strafdrohung an einen recherchierenden Journalisten." Nach meiner Lesart hat eine Magistratsabteilung der Stadt Wien (?MA18?) Steuergeld ausgegeben für eine Verkehrstudie, hat aber keine Lust, die Empfehlungen daraus umzusetzen. Lieber gibt sie Geld aus, um eine externe Anwaltskanzlei zu beauftragen, die recherchierenden Journalisten (m/w/d) einzuschüchtern. #steuergeldverschwendung #Amtsgeheimnis #Grätz-Blattl #volkertviertel

https://www.informationsfreiheit.at/2023/09/28/mauer-des-schweigens-2023-geht-an-stadt-wien-vorarlberger-buergermeister-rust-und-burgenland/

„Mauer des Schweigens 2023” geht an Stadt Wien, Vorarlberger Bürgermeister, Rust und Burgenland – Forum Informationsfreiheit (FOI)