⚖️ Wir waren dabei: AfD verliert Prozess wegen Strohmannspende!
Rund 2,3 Mio. Euro soll die AfD im Wahlkampf 2025 über Dritte aus der Schweiz erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat heute entschieden: Das Geld bekommt die Partei nicht.
Strohmannspenden ermöglichen intransparenten Einfluss auf Parteien – das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Das Parteiengesetz muss jetzt verschärft werden!
Whistleblower:innen schützen = Korruption bekämpfen
Letzten Dienstag in Brüssel: Wir haben mit Expert:innen aus ganz Europa diskutiert, wie die EU-Whistleblower-Richtlinie endlich wirklich wirkt – nicht nur auf dem Papier. 🗣️💪
Unsere Praktis Kristin & Mel beim Tag der offenen Tür im Bundestag 🏛️
Nur Transparenz schafft Vertrauen betont Kristin im Heute Journal (ab Min. 1:25): https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-3-mai-2026-100
Kristin und Mel nehmen viele Eindrücke mit, nicht nur von der Kuppel. Und die Motivation, weiter für offenen Dialog einzustehen. 💪
#Lobbyregister #Transparenz #Demokratie #Bundestag #Zivilgesellschaft
Gesundheitsreform: Pharmahersteller legen Einstiegspreise für neue Medikamente ohne externe Kontrolle fest. Ein halbes Jahr Vollpreiserstattung – dann Verhandlung auf diesem hohen Niveau. Transparency Deutschland fordert: unabhängige Überprüfung der Einstiegspreise von Anfang an.
Foto: Marek Studzinski / Unsplash
#Pharmaindustrie #Gesundheitspolitik #Transparenz #AMNOG #Lobbyismus #Zivilgesellschaft
Deutschland hat 2025 unter allen europäischen NATO-Mitgliedern die höchsten Militärausgaben verzeichnet (+24 %, SIPRI). Zeitgleich schwächt die Bundesregierung das Vergaberecht.
Transparency Deutschland warnt: Wo mehr öffentliche Mittel fließen, sind starke Kontrollmechanismen unabdingbar. Die Erfahrungen aus der Maskenaffäre zeigen, welche Risiken entstehen.
#Vergaberecht #Transparenz #Antikorruption #SIPRI #Rüstungsausgaben #Bundesregierung
Im Austausch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ging es um den Rahmen einer nationalen Antikorruptionsstrategie. Die neue EU-Antikorruptionsrichtlinie sieht solche Strategien vor. Wichtig: Auch strategische Korruption und ausländische Einflussnahme berücksichtigen.
Foto: BMJV
Gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Mehr Demokratie haben wir heute knapp 19k Unterschriften für die Rettung der Berliner Informationsfreiheit an die Berliner Regierungsparteien übergeben.
#Berlin #IFG #Transparenz #Demokratie
Foto: Paul Lovis Wagner | i.A.v. Campact
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern – aber noch ist nichts gewonnen. Seid gemeinsam mit uns laut. Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit der Einschränkung des IFG.
Unterzeichnet jetzt unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Wer Missstände meldet, verdient Schutz.
Dr. Louisa Schloussen, unsere Hinweisgeberschutz-Expertin, zeigt in ihrem neuen Buch auf, was sich ändern muss.
Das Buch ist per Open Access verfügbar: https://doi.org/10.5771/9783748966456
#Transparenz #Rechtsstaat #Whistleblowing #Hinweisgeberschutz
FragDenStaat