#Österreich:

Das #Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die #Informationsfreiheit!

Ab 1. September gilt in Österreich ein #Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen #Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen #Kulturwandel in der #Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

Glatte 100 Jahre galt in der #österreichischen #Republik die „ #Amtsverschwiegenheit “,

https://netzpolitik.org/2025/oesterreich-das-amtsgeheimnis-ist-weg-es-lebe-die-informationsfreiheit/

Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!

Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

netzpolitik.org

#Hygienekontrollen in #Restaurants - wenns unbedingt sein muss dann muss das eben sein
Die Gäste müssen aber nicht erfahren, was für eine Dreckshöhle die "Küche" ist, die sollen das Ergebnis nur schlucken

Zitat:
Seit 2023 müssen die Bezirke die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants und #Bäckereien veröffentlichen. Doch es passiert nichts
Berlins #Senatsjustizverwaltung forciert das Aus für die strengen #Transparenzvorgaben zu Hygienekontrollen in Restaurants

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschenk-der-union-an-die-gastro-lobby-drei-seiten-papier-die-berlins-saubere-kuchen-gesetz-abschaffen-13824847.html

„Geschenk der Union an die Gastro-Lobby“: Drei Seiten Papier schaffen Berlins Saubere-Küchen-Gesetz ab

Seit 2023 müssen die Bezirke die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants und Bäckereien veröffentlichen. Doch es passiert nichts. Justizsenatorin Badenberg will nun einen Schlussstrich ziehen.

Der Tagesspiegel