⁨⚡ Abgeblitzt: Staatsanwaltschaft Flensburg erfolglos mit Kriminelle-Vereinigungs-Anklage gegen Letzte Generation

📣 Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt.

🗣️ Der heute veröffentlichte Beschluss 𝗲𝗻𝘁𝗹𝗮𝘀𝘁𝗲𝘁 die Betroffene Miriam Meyer, aber die erlittenen Grundrechtseingriffe während der Ermittlungen bleiben Realität. Trotz des Erfolgs in Flensburg bestehen bundesweit drei weitere Anklagen nach § 129 StGB in Potsdam und München. Zudem kann die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen, sodass die Unsicherheit für Miriam Meyer und alle, die sich am Protest der Letzten Generation beteiligt haben, bestehen bleibt.

⚠️ Während in diesen Verfahren riesiger Aufwand betrieben wird, um die Protestierenden zu kriminalisieren, schreitet die Klimakatastrophe weiter ungehindert voran.

Hier könnt ihr mehr erfahren und die Verteidigung der Klimaaktivisten finanziell unterstützen:
https://raz-ev.org/129

Kollektiv. Ungehorsam. Widerständig.

In einer Woche wird donnerstags das Zementwerk Leimen um 12 Uhr blockiert. Warum?

✊ Um Druck aufzubauen

💚 Solidarisch mit weltweiten Kämpfen zu sein

🚩 Die Zerstörung der Industrie in die Medien zu bringen

🌻 Die Wut, die viele haben, in Aktion zu übersetzen

#EndCement #Heidelberg

Weil 1984 keine Vorlage sein sollte: Podiumsdiskussion zur Sächsischen Polizeirechtsreform

Am 15. April ist @ueckueck für uns auf einem #Podium der @gruene-fraktion-sachsen.de zum Thema #Polizeirechtsreform in #Sachsen. Sie wird mit Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der #Grünen #Sachsen und @stillnotlovin von @ddwiedersetzen und @piratendresden über die Überwachungspläne der Sächsischen Regierung diskutieren.

Kommt gern vorbei und mischt mit!

Was? #Podiumsdiskussion zum neuen Polizeirecht in Sachsen
Wann? 15. April 2026, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Wo? Grüne Ecke Dresden, Bischofspl. 6, 01097 #Dresden
Mehr Infos? https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

#Podium #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD #Dresden # Polizei #NoPolG #Grüne #Piraten #Wiedersetzen

🩷 Hallo, wir sind das Karlsruher Widerstands-Kollektiv, Teil einer Gerechtigkeitsbewegung, die sich in vielfältiger Weise für das gute Leben für alle einsetzt – und neu hier.

In einer Welt, in der die Klimakatastrophe eskaliert, die Ungerechtigkeit zunimmt und der Faschismus auf dem Vormarsch ist, kämpfen wir für die beste aller möglichen Welten.
Wir leisten Widerstand gegen die Gewalt, Zerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung in dieser Welt.
Dabei sind wir gewaltfrei und aufrichtig. Wir organisieren uns demokratisch.

Hier auf Mastodon halten wir euch über unsere Aktivitäten in und um Karlsruhe auf dem Laufenden.

Wir haben nichts zu verlieren und eine Welt zu gewinnen – lasst uns damit anfangen!

#NeuHier #Karlsruhe #WiderstandsKollektiv

Die CDU sorgt sich darum, dass die neuen Leihscooter von Bolt gemeinsam mit den Leihrädern die schmalen Gehwege verstopfen.

Da ich diese Sorgen und Nöte äußerst ernst nehme, rufe ich die Nutzenden dieser Leihsysteme dazu auf, ihre Fahrzeuge nach der Leihe nicht auf dem Gehweg, sondern auf den Parkflächen am Straßenrand abzustellen. Somit bleiben die Gehwege frei!

Wenn #dresden nicht #unfallhauptstadt bleiben will, muss sich was ändern. 4 Fahrstreifen sind teuer und nicht notwendig. Reine Ideologie der #petrolhead s. Sie sind nur nicht in der Lage es zu erkennen. #carbrain #visionzero

https://www.tag24.de/thema/einsturz-carolabruecke-dresden/obwohl-anders-beschlossen-bauplaner-arbeiten-heimlich-an-zweispuriger-carolabruecke-3476239#

🅿️ Fahrbahnparken!
Angemeldete Mitmach-Aktion zur #Kommunalwahl2026
Wir parken mal wie Autos, kreuz und quer, mittendrin und überall! Kommt mit eurem Fahrrad zur Rosenheimer Straße, Einmündung Balanstraße und parkt die Straße zu: "Bin gleich wieder da", "Nur kurz beim Bäcker", "Elterntaxi" ... gerne Schilder und Requisiten mitbringen.

📆 Mi., 4.3. 15-15:30 Uhr
📍 Rosenheimer Platz
(Rosenheimer Straße stadtauswärts, zwischen Einmündung Balanstraße und Einmündung Metzstraße)

Mit dieser angemeldeten Aktion nimmt das Klimanetz-München das Kurzparken auf Fahrradwegen und Bürgersteigen ins Visier. Das rücksichtslose Zuparken ist nicht nur gefährlich, sondern ein Zeichen der Dominanz und Aggressivität des motorisierten Individualverkehrs. Es spricht Bände, dass legales #Gehwegparken zum Wahlkampfthema gemacht wurde! Zeit für einen Perspektivwechsel: In die Sättel und auf zum Fahrbahnparken!

#Verkehrswende #Mobilitätswende #Fahrrad #München

🚲 Fahrradweg entlang der A100 eröffnet 🎉

Um Mitternacht haben wir den Fahrradweg entlang des 16. BA der A100 eröffnet. Obwohl wir weiterhin finden, dass die A100 selbst die größte Fahrradstraße der Welt sein sollte, war es sinnvoll, den knapp 2 km langen Teil des Radvorrangnetzes endlich für alle Fahrradfahrer:innen freizugeben. Wir warten nicht länger auf die Mildtätigkeit des Berliner Autosenats, sondern setzen die Verkehrswende selbst um.

#a100 #fahrradweg #selbermachen