Mastodawn

Weil 1984 keine Vorlage sein sollte: Podiumsdiskussion zur Sächsischen Polizeirechtsreform

Am 15. April ist @ueckueck für uns auf einem #Podium der @gruene-fraktion-sachsen.de zum Thema #Polizeirechtsreform in #Sachsen. Sie wird mit Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der #Grünen #Sachsen und @stillnotlovin von @ddwiedersetzen und @piratendresden über die Überwachungspläne der Sächsischen Regierung diskutieren.

Kommt gern vorbei und mischt mit!

Was? #Podiumsdiskussion zum neuen Polizeirecht in Sachsen
Wann? 15. April 2026, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Wo? Grüne Ecke Dresden, Bischofspl. 6, 01097 #Dresden
Mehr Infos? https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

#Podium #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD #Dresden # Polizei #NoPolG #Grüne #Piraten #Wiedersetzen

Freies Radio Neumünster Dec 5, 2020

[programmtipp] Am 3.12. fand eine Zoom-Veranstaltung der @[email protected] zur #Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein statt. Wir senden die 1½-stündige Debatte am 7.12. um 17:28 Uhr und am 11.12. um 22:00 Uhr in der Wiederholung: http://freiesradio-nms.de/die-polizeirechtsreform-in-schleswig-holstein/

Die Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein – Freies Radio Neumünster

Freies Radio Neumünster

Verfassungklage Mar 22, 2018

Experten kritisieren massiv geplante #bayerische #Polizeirechtsreform ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-kritisieren-massiv-geplante-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html

Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform

Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll.