Lesunjo

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Raus aus dem systemischen Täterschutz!

Mal wieder ein Brief einer Staatsanwaltschaft Erfurt.
Verfahren eingestellt.
Der Tatvorwurf meines Anwalts: Beleidigung.
Die Tat: Ein Mann bezeichnete mich auf X (ich hoffe, ihr habt da keine Accounts mehr?) unter einem Hassbeitrag als „Menschlicher Abschaum“. Der Täter ist namentlich bekannt.
Die Begründung: Der Kommentar sei „sehr allgemein gehalten“. Er habe sich gegen „Ideologen an sich“ gerichtet — nicht gegen mich persönlich.

Ich bekomme solche grauen Briefe nahezu täglich. Aus ganz Deutschland.
Weil ich es nicht ertragen würde, Straftaten (das sind diese Bedrohungen und Beleidigungen für mich) von Klarnamentätern gegen mich NICHT anzuzeigen. Und nein, diese Männer sitzen nicht als Anonymus verschwitzt im Unterhemd im Keller und dreschen ihre Tastaturen, teilweise schreiben sie mir sogar Mails mit ihrer Firmensignatur.

Dennoch bleibe ich, die Schutzsuchende schutzlos.
Eingestellt, weil Paragrafen fehlen.
Eingestellt, weil in Staatsanwaltschaften das Wissen fehlt, dass Online-Bedrohungen real sind.
Eingestellt, weil Bedrohungen unter „Meinungsfreiheit“ fallen — auch wenn jemand fantasiert, mich drei Meter unter einer Autobahn einzubetonieren und mit 245 Sachen drüberzufahren. Der Betreff seiner Mail lautete: „Ihr Auftritt bei Anne Will.“ Kein Tatbestand, entschied der Staatsanwalt: Die Drohung habe sich auf meinen Auftritt bezogen — nicht auf meine Person.

Das ist ein Problem, weil es bis heute trotz statistisch nachweislich massiv ansteigender Bedrohung keinen Straftatbestand für digitale Gewalt gibt. Dadurch werden Täter fast schon in Sicherheit gewogen, wenn nicht sogar in ihren Übergriffen „bestätigt“.
Es fehlen verpflichtenden Schulungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Behörden.

Und dann gibt’s auch noch Leute in der Gesellschaft, die alles immer runterzuspielen versuchen. Wenn eine Frau wie ich öffentlich etwas sagt, dann ist das nun mal so. Das wird mir fast jeden Tag mitgeteilt.
Zusammen mit dem Geld, das für eine staatliche Finanzierung für den Schutz, Betroffene alleine stemmen müssen, fehlt, entsteht so eine Realität, die mir an manchen Tagen den Atem raubt.

Im Carousel findest du, was passiert ist, wie das System funktioniert und was sich ändern muss.

ICH finanziere meinen Selbstschutz. Jeden Monat. Er ist die Voraussetzung dafür, dass ich meinen Job machen kann.

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Das maximal schlechte Gesetz wirkt nicht einmal wie ein Versuch, die Zukunft zu gestalten. Es ist auch nur der peinliche Versuch, Robert Habeck symbolisch zu bestrafen. Nicht Vernunft war der Architekt dieses Textes, sondern gekränkter Stolz. Aus einem klaren Ziel wurde ein Labyrinth aus Ausnahmen, Hoffnung und fossiler Nostalgie. Man hat kein besseres Gesetz geschaffen. Man hat nur eines zerstört, weil der politische Gegner nicht recht behalten darf. Das ist keine Staatskunst. Das ist Eitelkeit in Gesetzesform.

#Heizungsgesetz #Klimaschutz #Energiewende #CDU #SPD #CSU #Habeck #Grüne

Es ist halt echt ein blöder Zeitpunkt, das Bundeswirtschaftsministerium durch ein Bundesgaslobby-Ministerium zu ersetzen.

Nee halt. Es ist IMMER ein schlechter Zeitpunkt, das zu tun.

@BlumeEvolution
Ich halte es da wie mein Ministerpräsident, die vielfältige und demokratische Gesellschaft muss gestärkt werden.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=57937
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident wird Schirmherr aller CSDs im Land

So etwas gab es noch nie: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein übernimmt die Schirmherrschaft für alle Pride-Veranstaltungen in seinem Bundesland. (Szene - Deutschland)

queer.de

„Wer den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt, handelt grob fahrlässig, da er Deutschland in einer ineffizienten, teuren Vergangenheit festschreibt.“ Das schreibt CDU-Klimaexperte Thomas Heilmann - und auch wenn er keine Namen nennt, dürfte klar sein, wer gemeint ist…

https://table.media/ceo/tablestandpunkt/souveraenitaet-wohlstand-stabilitaet-warum-echte-konservative-die-energiewende-beschleunigen

Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen

Die Energiedebatte ist ideologisch verhärtet: Zwischen „Ende der Energiewende“ und grüner Überhöhung geht der Blick auf Fakten verloren. Thomas Heilmann, CDU-Politiker und Vorsitzender der KlimaUnion, sieht Deutschlands Zukunft in Elektrifizierung, Souveränität und pragmatischem Netzausbau statt fossiler Nostalgie.

Table.Briefings

Das Bundeskartellamt rügt das Kraftwerksgesetz von Bundeswirtschaftsministerin #Reiche: Es bevorzuge etablierte Anbieter:innen mit bestehenden Netzanschlüssen und schließe #Batteriespeicher faktisch von der Förderung aus – genau die Technologie, die für die #Energiewende entscheidend ist.

👉 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-bundeskartellamt-ruegt-reiches-kraftwerksgesetz/100223240.html

Energiewende: Bundeskartellamt rügt Reiches Kraftwerksgesetz

Die Behörde kritisiert die strengen Bedingungen für Batteriespeicher-Betreiber und warnt davor, lediglich etablierte Anbieter zu berücksichtigen. Das berge erhebliche Risiken.

Handelsblatt

Es ist ein Desaster und völlig verantwortungslos, dass die Koalition klimaschädliche Heizungen sogar über das Jahr 2045 hinaus ermöglichen will. Und Heizen mit fossilen Energien wird für Mieter zur Heizkostenfalle. Ich appelliere an CDU & SPD: Stoppen Sie dieses Gesetz!

https://rp-online.de/politik/deutschland/wie-geht-es-weiter-beim-heizungsgesetz_aid-147906759

Morgen ist wieder #DigitalIndependenceDay im #C4!

Am ersten Sonntag jeden Monats unterstützten wir euch dabei, die digitale Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Von Windows zu Linux, von Whatsapp zu Signal, der Umstieg ist möglich. Von 14 bis 18 Uhr in unserem Hackspace in der Heliosstraße 6a in #Köln #Ehrenfeld. Wir freuen uns auf euch!

https://events.diday.org/events/ba54183d-13d8-4279-b426-aecb21aca809

Digital Independence Day Veranstaltungen

Immer am ersten Sonntag im Monat #DIDit #DUTgemacht

“In anderen Ländern werden als Reaktion auf die Energie- und Klimakrise Erneuerbaren-Ziele angehoben und die Elektrifizierung vorangetrieben. Die Bundesregierung hingegen orientiert sich an einer fossilen Vergangenheit.”
Klimaforscher @niklashoehne in unserer PK zum Streik am Freitag
Neue Energiepreiskrise: Fridays for Future ruft am 24. April zur Kundgebung in Leipzig auf · Leipziger Zeitung

Fridays for Future ruft für Freitag, 24. April, um 16 Uhr zu einer Kundgebung am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig auf. Unter dem Motto „Die

Leipziger Zeitung