So, nachträglich liebe Grüße aus #Riesa! Es war einfach großartig und mein Dank geht raus an alle coolen Leute, die sich die Organisation ans Bein gebunden haben und wegen denen ich in der Kälte plötzlich mit Iso-Sitzkissen, Rettungsdecke und Fußwärmern rumstand. Die Warteschlangen für die Dixi-Klos waren lang, aber die Klos waren sauber (saubere! Dixis! Geht das? Darf man das? Ist das erlaubt?) und mit Klopapier und gratis Hygieneprodukten versorgt. Die #OmasGegenRechts hatten ihre Teeküche, zwei andere Gruppen hatten Pizzaöfen aufgebaut. Die Sanis waren gefühlt überall präsent. Durch den "Ermittlungsausschuss" war klar, dass niemand juristisch im Stich gelassen wird. Und unserem Stand zum #AfDVerbotJetzt wurden die Infomaterialien förmlich aus der Hand gerissen. Danke an alle, die 200 Busse beschafft, vorher Schulungen durchgeführt und hinterher Nachsorge vorbereitet haben. Und all das organisiert durch Menschen, die nichts dafür zu erwarten hatten außer mit Glück ein Dankeschön und eine Tasse Tee und mit Pech einen Polizeiknüppel.

Ich hätte gern eine Gesellschaft, die von den Idealen solcher Leute bestimmt wird. Können wir das mal probieren? Wär das was?

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#AfD #AfDVerbotJetzt #noafd

#noAfD #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #Parteiverbot #Rechtsextremismus

Die AxD verbreitet ihre extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung immer unverhohlener, weil sie sich sicher ist, dass vor der Bundestagswahl kein Verbotsverfahren eingeleitet wird und es sich nach der Wahl von jenen Kräften, deren Stimmen man dafür brauchen würde, aus welchem Kalkül auch immer nicht mehr mitgetragen würde.

Umso wichtiger wäre es, den Antrag um die Gruppe von Marco Wanderwitz JETZT mit Mehrheit zu beschließen, damit das Verfahren angestoßen wird.

Mir ist kein Fall bekannt, zu dem sich 17 Verfassungsrechtler*innen unaufgefordert gutachterlich geäußert hätten.

Worauf wollen wir noch warten? Darauf, dass die AxD ihre Deportations-Pläne umsetzt, eine eigene bewaffnete "Schutztruppe" aufstellt, noch mehr Demokrat*innen in Ostdeutschland zur Aufgabe bringt, von ihr als fremd definierten Menschen das Leben hier noch unerträglicher macht?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d