In meinem Heimatort #Oerlinghausen möchte die AfD einen jungen Mann aus ihren Reihen zum Bürgermeister machen, der so ein richtiger kleiner Sonnenschein ist.
Ob die Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania Niebelungen, Hetze gegen Menschen mit Transidentität, Besuche bei Treffen rechtsextremer Kaderschmieden oder ein "nächtliches Sieg heil" in internen Chats - der adrette Anzugträger aus dem nahen #Bielefeld hat mit 27 schon ganz gut vorgelegt, um in der AfD vorn mitzumischen.
Nun ist es aber so, dass der Job des Bürgermeisters mit einer Verbeamtung einhergeht.
Und das Beamtenrecht verpflichtet Staatsdiener dazu, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten.
Zudem beginnt laut einer Handlungsempfehlung der Bundesinnenministerkonferenz der Schutz vor extremistischen Bestrebungen im öffentlichen Dienst bereits vor der Einstellung in ein Beamtenverhältnis. Insbesondere im Auswahlverfahren müssen die Behörden prüfen, ob Bewerber:innen die Eignungsvoraussetzungen der Gewähr für die Verfassungstreue erfüllen.
Im vorliegenden Fall sach ich ma so: doubt it.
Meine Bedenken diesbezüglich hab ich für @dielinke dann mal schriftlich an den Wahlleiter der Stadt Oerlinghausen (ja okay, und an die Presse, die im Rat vertretenen Parteien und meine Mama) übermittelt, und damit die gestern terminierte Sitzung des Wahlausschuss auf 180 Sekunden verkürzt:
Der amtierende Bürgermeister erklärte im völlig überfüllten Raum kurz und sachlich: Da ist was dran, hatten wa so noch nie, müssen und wollen wir vernünftig klären - bis nächste Woche, Tschö mit Ö.
Die offiziellen AfD-Vertreter kamen unglücklicherweise drei Minuten zu spät zum Termin, und ihre sorgsam einstudierten finsteren Mienen wichen schnell einem den Personen sehr viel mehr entsprechenden verwirrt bis dummen Gesichtsausdruck.
Auch wenn das alles also gestern insgesamt ein 10/10 Tag für mich war - es zeigt was hier in NRW und gerade in #Ostwestfalen abgeht:
Mit Ergebnissen von teils fast 40% bei der letzten Bundestagswahl im Rücken drängt die AfD bei der #Kommunalwahl in NRW in die Stadträte und die Bürgermeisterämter.
Und wir alle sind aufgerufen alles zu tun um diese Leute daran zu hindern mit ihrer hasserfüllten Ideologie unser Zusammenleben zu vergiften.
Organisiert euch in Parteien, Gewerkschaften oder sonstwo, seid aufmerksam, werdet laut und bleibt untereinander solidarisch.
Und bitte interessiert euch (auch) dafür was in den kleinen Städten abgeht, wo Widerstand oftmals komplizierter ist als sich mit 50.000 anderen Leuten in einer Großstadt bei ner Demo hinzustellen.
P.S. Und den ganzen Scheiss bräuchten wir natürlich nicht, würde die AfD endlich verboten werden - @AfDVerbotJetzt