Die Datenpunks Dresden sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Wesen, die das Ziel vereint, Themen der digitalen Welt auch mit Menschen ohne technischen Hintergrund zu besprechen und zu erörtern. Außerdem wollen wir die politischen Dimensionen der fortschreitenden Digitalisierung begleiten und den Menschen näherbringen.
Wir sind Teil des Datenfreude Kollektivs, welches u.a. auch aus
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Die Bundesregierung beschließt die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung und auch nach den aktuellen Entwürfen der Sächsischen Polizeirechtsreform sollen unzählige Daten Unschuldiger gesammelt werden.
Diese Massenüberwachung ist eine absolute Katastrophe für eine freiheitliche Gesellschaft!
Mehr dazu lest ihr hier:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
#DPD #Datenpunks #DatenpunksDresden #VDS #noPolG #Überwachung
Die #Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel der Massenüberwachung und eine Kampfansage an eine freiheitliche Gesellschaft!
Dass die Bundesregierung heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, ist ein Desaster und ein klarer Schritt hin zum Überwachungsstaat.
Vermutlich wird das Gesetz zukünftig von Gerichten kassiert werden – aber bis dahin werden die IP-Adressen und Port-Nummern von Millionen Nutzer*innen ohne Anlass oder Verdacht auf eine Straftat gesammelt. Durch z.B. Mail- und Messenger-Dienste, die sich, neben den moralischen Aspekten, die gegen eine Vorratsdatenspeicherung sprechen, auch im Zweifel die Orga dahinter nicht leisten können, diesen Berg an Daten 3 Monate (!) lang zu speichern.
Und wofür das alles? Dafür, dass nicht nur Strafverfolgungs- und Polizeibehörden die Vorratsdaten abfragen können sollen, sondern auch „andere berechtigte Stellen“, wie Geheimdienste, Verfassungsschutz, Finanzbehörden und Zoll.
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient.
#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte
/kuk
RE: https://chaos.social/@algorithmwatch/116441195039064403
Zeigt Bundesinnenminister Dobrindt, dass ihr nicht in einem Überwachungsstaat leben wollt! Den will er gerade errichten – mit Hilfe des Faschokonzerns Palantir.
Schritt 1: Beteiligt euch an der Online-Aktion von @algorithmwatch und @campact!
Weitere Tipps folgen zu gegebener Zeit. 
https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/
https://datenpunks.de/stoppt-dobrindts-ueberwachungsplaene/Take-Home-Message der Podiumsdikussion "Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung?":
Eine (kleine) Hoffnung ist, dass SPD und BSW dagegen stimmen.
Hausaufgabe: Abgeordnete beider Parteien freundlich darauf hinweisen, dass die Novelle mit all den Neuerungen gegen ihre politischen Absichten (Politik FÜR die Bürger*innen zu machen) spricht etc.
@ueckueck hat sich die Novelle angeschaut und die Analyse hier veröffentlicht: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/
Hier die Kontaktdaten der Politiker*innen:
https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/suche-nach-alphabet
Die Mails laufen über ein Kontaktformular - vllt ist es besser und überzeugender, anzurufen ;)
In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages. Geplant ist, dass in dieser Sitzung Expert*innen zur geplanten Polizeirechtsnovelle angehört werden. Da wir Pirat*innen zu so einer Anhörung leider nicht geladen werden, auch wenn wir uns schon länger mit der geplanten Änderung des Sächsichen Polizeivollzugsdienstgesetz beschäftigen, gibt es hiermit eben eine kleine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Von der Leyen erklärt Alterskontroll-App für „fertig“
Gesichtsscan und Handy-Zwang
‚Mit einer Handy-App für #iOS und #Android sollen Menschen in der #EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sollen zudem ihr Gesicht scannen lassen….‘
#Europe #Altersverifikation #Überwachung #Kontrolle #Datenschutz #Gesichtserkennung #Biometrie
Mit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sollen zudem ihr Gesicht scannen lassen.
Ückück 
Martin Schwarzbeck
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