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Endlich #Linux🐧auf dem offiziellen Dienstlaptop 💻. Bin einer der ersten in der Landesverwaltung #SchleswigHolstein, die den "+1 Linux Arbeitsplatz" ausprobieren dürfen. 😀
Im Dezember startet das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ des @bmuv zur Förderung von #ehrenamt｜lichen Reparaturinitiativen. Ein wichtiger Schritt für eine Kultur des Reparierens & #Ressourcenschutz｜es!
👉 https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-foerdert-erstmals-repair-cafes-und-selbsthilfewerkstaetten
Ab Dezember können Initiativen, die bei Reparatur defekter Produkte helfen, Mittel aus Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" für neue Maschinen und Werkzeuge beantragen. Es stehen mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung.
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ist heute verurteilt worden, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Wir nehmen das nicht hin – und ziehen notfalls vors Bundesverfassungsgericht.
Morgen entscheiden die Abgeordneten über die Totalüberwachung
Die Zweckbindung der polizeilichen Datenverarbeitung und jegliche Datenverarbeitsungshindernisse werden pauschal aufgehoben (§16a BKA-Gesetz)!
Sicherheitsbehörden wird mit dem Gesetz erlaubt, ständig und bei jedem einzelnen Sachverhalt alle(!) Daten der BKA- und BPOL-Datenbanken und worauf die Zugriff haben, mittels einer #Palantir #KI gegen alle Daten im öffentlichen Internet abzugleichen!
#Totalüberwachung
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/10/Aenderungsantrag_Koalition_BKA_cl.pdf
Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im #Koalitionsvertrag geeinigt hat. dann sagt man:
"Wir müssen #GESCHLOSSENHEIT demonstrieren!"
#Abweichler*innen sind plötzlich die, die das tun wollen, was der #Koalitionsvertrag vorsieht - nicht etwa die anderen, die die Vereinbarung brechen.
Ich hoffe, die Parlamentarier*innen entscheiden morgen richtig, nämlich für #Menschenrechte und #Menschenwürde - und damit gegen das (un-)#Sicherheitspaket
CCC
Jesper Zedlitz
Twra Sun
Ulrich Kelber
Marian Steinbach
Tabea Rößner
FragDenStaat
Manuel 'HonkHase' Atug
Caroline Krohn-Atug
Dejan Mihajlović