Heute entscheidet die Knesset in letzter Lesung über ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe, das ausschließlich Palästinenser:innen betreffen würde. medico und andere Menschenrechtsorganisationen sehen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht.
Die medico-Partnerorganisation Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) kritisiert: "Die israelische Regierung nutzt die Todesstrafe als Werkzeug der Unterdrückung und Vorherrschaft über Palästinenser.“
🇪🇸 #Spine
»Die spanische Regierung hat den Luftraum des Landes für alle Flugzeuge gesperrt, die mit dem Krieg der #USA und Israels gegen den #Iran in Verbindung stehen. Diese Maßnahme "ist Teil der Entscheidung der spanischen Regierung, sich an diesem einseitig begonnenen Krieg, der gegen das #Völkerrecht verstößt, nicht zu beteiligen und ihn nicht zu unterstützen", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo im Interview des Radiosenders "Cadena Ser".«
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-iran-montag-108.html#Luftraum
Kanzler Merz kündigt an, einen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus nach dem Krieg leisten zu wollen. Spanien hat mitgeteilt, seinen Luftraum für am Krieg beteiligte Militärflüge zu sperren.
medico international
katzenberger